Gaslieferungen aus Russland und der Umgang mit der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 treiben die Spitzen der EU-Kommission­ und der deutschen Regierung um. Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen fachten entsprechende Debatten an, die durch die Preisexplosion auf dem Gasmarkt und Warnungen vor Engpässen im Winter zusätzliche Brisanz bekommen haben.

Baerbock plädierte im Gespräch mit der Funke Mediengruppe dafür, Nord Stream 2 vorerst keine Be­triebserlaubnis zu erteilen. Nach europäischem Energierecht müsse der Betreiber „ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet“. „Solange das ein und derselbe Konzern ist, darf die Betriebserlaubnis nicht erteilt werden.“ Gegen die Trennung wehrt sich die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 vor dem Bundesgerichtshof.

Auf Baerbocks Äußerungen angesprochen, verwies eine Sprecherin der Bundesregierung darauf, dass die Bundesnetzagentur innerhalb von vier Monaten eine Entscheidung treffen werde. Die Frist laufe seit dem 8. September. Es gebe bereits Aufforderungen an den russischen Konzern Gazprom, Fragen etwa zur von der EU vorgeschriebenen Trennung von Netz und Betrieb zu beantworten. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa-afx hieß es von Seiten der Betreibergesellschaft: „Nord Stream 2 trifft alle notwendigen Vorkehrungen, um die Einhaltung geltender Regeln und Vorschriften zu gewährleisten“. Dazu gehöre „auch das deutsche Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das die EU-Gasrichtlinie in deutsches Recht umsetzt“.

Von der Leyen verwies im EU-Parlament darauf, dass Gazprom „nicht wie in den Vorjahren auf eine höhere Nachfrage (aus der EU) reagiert“ habe. Zu möglichen Gründen äußerte sich von der Leyen nicht.