Parlamentswahl

Orbáns klarer Wahlsieg lässt die Märkte kalt

Der amtierende Ministerpräsident Viktor Orbán kann in Ungarn weiter mit einer Zweidrittelmehrheit regieren. Damit bleiben auch zwei wesentliche Marktrisiken.

Orbáns klarer Wahlsieg lässt die Märkte kalt

rec/dpa-afx Budapest

Der klare Sieg des in der EU umstrittenen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei der Wahl in Ungarn hat kaum für Bewegung an den Märkten gesorgt. Beobachter sehen in der EU-kritischen Haltung Orbáns und im Ukraine-Krieg Marktrisiken. Dieses Risiko sei angesichts des Kriegs „keineswegs gebannt“, notierten die Analysten der DZ Bank. „Auch könnten sich die anhaltenden Spannungen mit der EU-Kommission weiterhin negativ auf die Spreadentwicklung auswirken“, also Risikoaufschläge für ungarische Staatsanleihen.

Orbán hat mit seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei die Wahl deutlicher gewonnen als erwartet. Die Regierungspartei kam auf 53% der Stimmen und 135 der 199 Parlamentsmandate, wie das ungarische Wahlbüro am Montagmorgen nach Auszählung von 99% der Voten mitteilte. Es ist der überragendste Wahlsieg einer politischen Formation in Ungarn seit dem Ende des Kommunismus vor mehr als 30 Jahren.

Der 58-jährige Orbán kann folglich das vierte Mal in Folge mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit regieren. Es wird seine fünfte Amtszeit als Regierungschef, nachdem er von 1998 bis 2002 erstmals an der Macht war.

Seit 2010 sehen viele in dem früheren Liberalen einen Rechtspopulisten. Die Fidesz-Partei wurde vor einem Jahr aus der Europäischen Volkspartei (EVP) gedrängt, der auch CDU und CSU angehören. Zuletzt entwickelte Orbán ein freundschaftliches Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Opposition, die sich zum bunten Bündnis „Ungarn in Einheit“ zusammengeschlossen hat, blieb hinter den Erwartungen zurück. Die Allianz aus linken, grünen, liberalen und rechten Parteien vereinte 35% der Stimmen auf sich und errang 56 Mandate.

Wertberichtigt Seite 6

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