Nach heftiger Debatte haben sich CDU/CSU und SPD auf bessere Leistungen bei der gesetzlichen Rente und auf ein stabiles Rentenniveau sowie stabile Beitragssätze bis 2025 geeinigt. Zudem sinkt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte. Ökonomen befürchten Finanzierungsprobleme. wf Berlin – Mit Kosten von 31 Mrd. Euro bis 2025 rechnet die Bundesregierung für das vom Kabinett in Berlin beschlossene Rentenpaket. Rund 19 Mrd. Euro müssen die Beitragszahler schultern, hat das Bundesarbeitsministerium in Berlin errechnet. Mehr als 12 Mrd. Euro trägt der Bund aus Steuermitteln. Die rechtlich mögliche Beitragssenkung von derzeit 18,6 % auf 18,3 % ist zur Stabilisierung der Finanzen der Rentenversicherung abgeblasen. Zudem baut Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine “Demografiereserve” im Bundeshaushalt auf. Von 2021 bis 2024 werden demnach 2 Mrd. Euro im Jahr zugeführt. Die Reserve soll den Bundeszuschuss zur Rente von derzeit rund 100 Mrd. Euro im Jahr für Unvorhersehbares stärken.Finanziert werden Leistungsverbesserungen für ältere Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, eine Anpassung der Erwerbsminderungsrente an das erhöhte gesetzliche Rentenalter von 67 Jahren sowie verringerte Beiträge für einen größeren Kreis von Geringverdienern. Zudem garantiert Schwarz-Rot, dass die Beitragssätze bis 2025 nicht über 18,6 % steigen und das Rentenniveau nicht unter 48 % sinkt. “Fiskalisches Vabanquespiel”Rentenexperte und Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen hält dies für ein “fiskalisches Vabanquespiel”, weil der Rentenzuschuss des Bundes selbst unter den gegenwärtig optimalen Bedingungen schon Rekordhöhen erreicht habe. “Wie soll das alles finanziert werden, wenn es einmal nicht mehr so gut läuft?”, sagte er der Börsen-Zeitung. Von 2025 an werde es besonders heikel, wenn man das gegenwärtige Rentenniveau weiter beibehalten und zudem wie angekündigt keine Erhöhung des Renteneintrittsalters vornehmen möchte. Wegen der demografischen Entwicklung seien die fiskalischen Eckwerte auf keinen Fall mehr einzuhalten.Der Finanzwissenschaftler erwartet Mehrausgaben von “bis zu 3 Bill. Euro”, rechnet er im Gespräch mit der Börsen-Zeitung vor. Raffelhüschen: “Das ist nicht mehr mit ,Milliarden` auszudrücken.” Entweder müssten die Rentenbeiträge auf bis zu 30 % zulegen, oder die Mehrwertsteuer müsste zur Finanzierung “auf 25% steigen”. Spätestens dann, so Raffelhüschen, sei es mit der Hochkonjunktur vorbei. Alles zusammengenommen sei das eine “Bevorteilung der Generation der Babyboomer zulasten ihrer Kinder, der künftigen Beitrags- und Steuerzahler”.Auf deutlich höhere Zahlen als die Bundesregierung, wenn auch auf moderatere als Raffelhüschen, kommt auch das Prognos-Institut. Nach dessen Untersuchung für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft verursacht das Rentenpaket bis 2025 Kosten von 48 Mrd. Euro. Allerdings reichen die Auswirkungen weiter: Zwischen 2025 und 2045 verursache das Rentenpaket weitere Zusatzkosten von 239 Mrd. Euro.Die Einigung von Schwarz-Rot auf eine stärkere Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung als ursprünglich geplant entlastet Arbeitgeber und Arbeitnehmer insgesamt um 5,8 Mrd. Euro. Um 0,5 Prozentpunkte sinkt der Beitrag von derzeit 3 %. Dies frisst aber die geplante gleichhohe Steigerung des Beitrags zur Pflegeversicherung auf.