Regierungswechsel

Schwedens neuer Minister­präsident steht für Zäsur

Ulf Kristersson hat sich mit Hilfe der rechtspopulistischen Schwedendemokraten zum Regierungschef in Schweden wählen lassen. Neben innerer Sicherheit treibt ihn die wirtschaftliche Lage um.

Schwedens neuer Minister­präsident steht für Zäsur

rec Frankfurt

Ulf Kristersson ist neuer Ministerpräsident in Schweden. Die Wahl des konservativen Chefs der Mitte-rechts-Partei Die Moderaten ist gleich in doppelter Hinsicht eine Zäsur für das skandinavische Land: Erstmals ist ein Regierungschef mithilfe der rechtspopulistischen Schwedendemokraten an die Macht gekommen. Außerdem be­kommen die Schweden nach acht Jahren sozialdemokratischer Minderheitsregierungen mit wechselnden Mehrheiten im Parlament nun einen Politikwechsel.

Kristersson löst die Sozialdemokratin Magdalena Andersson ab. Der 58-Jährige regiert zusammen mit Christdemokraten und Liberalen. Das Dreierbündnis bekommt im Parlament Unterstützung von den Schwedendemokraten. Zusammen haben die vier Parteien im Parlament eine knappe Mehrheit, die Kristersson am Montag zum Regierungschef gewählt hat. Anderssons Sozialdemokraten sind zwar aus der Parlamentswahl im September als stärkste Kraft hervorgegangen, müssen nun aber in die Opposition.

Die neue Regierung dürfte einen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die innere Sicherheit legen. Bandenkriminalität ist seit Jahren ein großes Problem in Schweden. Auch die bislang liberale Einwanderungspolitik dürfte restriktiver werden. Zugleich sieht Kristersson sich mit wirtschaftliche Problemen konfrontiert: Die Inflation ist hoch und steigt weiter, die Konjunktur schwächelt.

Nach seiner Wahl am Montag kündigte der neue Ministerpräsident langfristige Reformen für die Wirtschaft an. Außerdem seien die Zeiten eines expansiven Staatshaushalt passé, kündigte Kristersson im Interview mit der Wirtschaftszeitung „Dagens Industri“ an. Der neue Regierungschef scheint somit besonders darauf bedacht zu sein, Schwedens Ruf als Hort finanzpolitischer Stabilität zu wahren. Als eines von wenigen europäischen Ländern hält Schweden seit Jahren die Verschuldungsgrenzen der Europäischen Union ein. Die neue Regierung muss ihren Haushaltsentwurf für das kommende Jahr bis Mitte November vorlegen. Erst dann will Kristersson Details nennen.

Die vergangenen Monate waren am Finanzmarkt geprägt von einer sukzessiven Abwertung der Landeswährung. Die Gründe für die Kronenschwäche sehen die Analysten der DZ Bank indes „weniger in der schwierigen Regierungsbildung als in rekordhoher Inflation und im Konjunkturabschwung“. Die Verbraucherpreisinflation ist im September auf 9,7% gestiegen. Die Zentralbank ist zuletzt mit einer Zinserhöhung um einen ganzen Prozentpunkt in die Vollen gegangen und dürfte im November um mindestens 50 Basispunkte nachlegen.

Kristersson dürfte das Thema Inflation in seiner Regierungserklärung diesen Dienstag zur Sprache bringen. In diesem Zuge wird der neue Regierungschef sein Kabinett präsentieren.