Die spanische Linksregierung hat sich mit den Gewerkschaften auf eine Erhöhung des Beitrags zur Rentenkasse von 0,6 Prozentpunkten im Monat geeinigt. Beim Fototermin zu diesem Anlass fehlten jedoch die Arbeitgeber. Die Vertreter des führenden Verbandes CEOE hatten am Tag zuvor den Verhandlungstisch verlassen.

Die Unternehmer lehnen eine Anhebung der Lohnnebenkosten ab und warnen vor den Folgen für die Beschäftigung, insbesondere mit Blick auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Die Regierung sieht das anders. „Wir haben in Spanien kein Problem mit hohen Lohnnebenkosten“, erklärte der Minister für die Sozialversicherung, José Luis Escrivá. Die Beiträge lägen unter dem europäischen Durchschnitt. Von dem vereinbarten Aufschlag von 0,6 Prozentpunkten entfallen 0,5 auf die Arbeitgeber und 0,1 auf die Arbeitnehmer. Dies soll ab 2023 für zehn Jahre gelten. Es geht darum, Reserven von 50 Mrd. Euro zu bilden, um für die Pensionierung der geburtenstarken Jahrgänge gewappnet zu sein. In einer ersten Phase der Reform des Rentensystems hatten sich Regierung, Gewerkschaften und damals auch die Arbeitgeber darauf verständigt, die Renten zukünftig an die Preissteigerung zu binden.

Die Minderheitsregierung der Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez und dem Linksbündnis Unidas Podemos ist darauf bedacht, die großen wirtschaftspolitischen Reformen im Konsens mit den Tarifpartnern zu vereinbaren. Dies gelang auch bei vielen Maßnahmen, vor allem bei den Sonderregelungen als Reaktion auf die Pandemie. Doch die Unternehmer sind zuletzt mehrfach ausgeschert, wie etwa bei der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns.

Die Rentenreform ist eine der Bedingungen der EU-Kommission im Gegenzug für den Erhalt von 72 Mrd. Euro an Direkthilfen aus dem Aufbaufonds. Die andere ist eine Reform des Arbeitsmarktes, mit Schwerpunkt auf dem hohen Anteil an Zeitverträgen. Die Verhandlungen zwischen Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern laufen diese Woche weiter. Arbeitsministerin Yolanda Díaz räumte ein, dass ein Kompromiss „schwierig“ sei.