Spaniens Unternehmer fordern politische Lösung

Katalanen wollen Finanzmeldung an Madrid beenden

Spaniens Unternehmer fordern politische Lösung

ths Madrid – Der spanische Dachverband der Arbeitgeber CEOE fordert eine politische Lösung für den Konflikt in Katalonien. Und dies vor dem von den Separatisten geplanten Referendum zur Unabhängigkeit am 1. Oktober, welches gegen geltendes Recht verstößt. “Es besteht ein tiefgreifendes politisches Problem, das man mit größter Eile und auf konstruktive Weise angehen muss, um das gesellschaftliche Zusammenleben und den wirtschaftlichen Reichtum nicht zu gefährden”, erklärte die Organisation in einer Stellungnahme. Gleichzeitig bestehen die Unternehmer darauf, das bestehende Recht “mit allen notwendigen Mitteln” durchzusetzen. Der Präsident der CEOE, Juan Rosell – selbst Katalane -, setzte sich am Donnerstag für eine Verfassungsreform ein, um den Konflikt zu entschärfen. Diese Idee gewinnt zunehmend mehr Anhänger.Die Spannungen zwischen Madrid und Barcelona steigen täglich mit jedem neuen Schritt von Justiz und Politik. Das spanische Verfassungsgericht hat das von der katalanischen Regierung einseitig einberufene Referendum für illegal erklärt. Die Staatsanwaltschaft hat nun rund 700 Bürgermeister in Katalonien vorgeladen, die ihre Unterstützung für die Austragung der Abstimmung zugesagt haben. Einige der einwohnerstärksten Städte wollen bei der geplanten Volksbefragung nicht mitwirken, darunter die Hauptstadt Barcelona. Während die spanische Post keine Briefe für das Referendum austrägt, sucht die Polizei weiterhin nach den Wahlurnen und Stimmzetteln, um diese zu konfiszieren.Die Regierung in Barcelona erklärte am Donnerstag, dass sie ab sofort nicht mehr wie bisher wöchentlich Bericht über ihre Ausgaben an das Finanzministerium in Madrid schicken werde, was eine Bedingung für den Erhalt von Geldern aus einem Staatsfonds für die autonomen Regionen ist. Die spanische Regierung kündigte daraufhin an, auf der wöchentlichen Kabinettssitzung am Freitag Gegenmaßnahmen einzuleiten.Die nationalistischen Parteien, die in Katalonien die Regierung tragen, sind trotz aller juristischen Warnungen und Konsequenzen fest entschlossen, am 1. Oktober abstimmen zu lassen und im Falle eines entsprechenden Ergebnisses die Abspaltung von Spanien einseitig einzuleiten.