Nach einwöchiger öffentlicher Debatte ist der Kompromiss der drei Ampel-Parteien zum Haushalt 2024 am Mittwoch auch im Bundeskabinett besprochen worden. Beschlüsse wurden noch nicht gefasst. Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies nach der Sitzung in Berlin darauf, dass das Bundesfinanzministerium weiter dabei sei, die getroffenen Verabredungen auch technisch umzusetzen. Bis zur Bereinigungssitzung zum Etat 2024 Mitte Januar müssten zudem sogenannte Formulierungshilfen für den Bundestag erarbeitet werden.

Unklar bleibt weiterhin, in welchen Programmen die von Kürzungen betroffenen Ministerien genau kürzen werden. Sprecher der Ministerien wollten sich am Mittwoch nicht zur Umsetzung des Haushaltskompromisses äußern. Wie jetzt bekannt wurde, sollen unter anderem die Ausgaben für das "internationale Engagement" um 800 Mill. Euro gesenkt werden. Auswärtiges Amt und Wirtschaftsministerium sollen jeweils 200 Mill. Euro streichen. Die andere Hälfte der Summe kommt vom Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit. Auch das Verkehrsministerium (380 Mill. Euro) und das Bildungsministerium (200 Mill. Euro) sollen Sparbeiträge liefern.

Hebestreit sprach von einem "Gesamtpaket" und "schmerzhaften Kürzungen". Diese fallen im Endeffekt allerdings weit geringer aus als ursprünglich kommuniziert. Wie eine erste Übersicht aus dem Finanzministerium zeigt, kann die von Minister Christian Lindner auf ursprünglich 17 Mrd. Euro taxierte Deckungslücke bereits durch den Griff in die Rücklagen aus Sondervermögen, die von dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) nicht betroffen sind, durch nicht abgerechnete Ausgaben aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) sowie einer Aktualisierung der Zinsberechnungen auf 11 Mrd. Euro reduziert werden.

Durch einen Rückgriff auf das Sondervermögen Bundeswehr, über den an die Ukraine abgegebene Waffen wiederbeschafft werden, sinkt diese Lücke um weitere 500 Mill. Euro. Zudem klammert die Koalition auch die 2,7 Mrd. Euro, die im kommenden Jahr für den Hilfefonds für die Flutopfer von 2021 geplant sind, aus dem regulären Haushalt aus. Hier läuft aber weiterhin eine Prüfung, ob dies überhaupt möglich ist. Damit bleiben nur noch knapp 8 Mrd. Euro als Kürzungsanforderungen im Kernhaushalt 2024 übrig, die real auch umgesetzt werden müssen.

Hinzu kommen allerdings noch eigentlich geplante Ausgaben aus dem WSF, der zum Jahresende aufgelöst wird, sowie aus dem KTF, aus dem alleine 12,7 Mrd. Euro gestrichen werden. Hierzu gehören allerdings auch 4 Mrd. Euro für die Deutsche Bahn, die nun im Gegenzug Eigenkapitalerhöhungen erhalten soll, die sich in den nächsten Jahren auf bis zu 20 Mrd. Euro summieren sollen. Die Bundesregierung hatte angekündigt, hierzu unter anderem Privatisierungserlöse verwenden zu wollen. Der KTF erhält zugleich auch weitere Einnahmen durch die geplante Erhöhung des CO₂-Preises.

Die Kritik an einzelnen Kürzungsplänen hält derweil weiter an. Nachdem es zu Wochenbeginn bereits größere Proteste des Bauernverbandes in Berlin gegeben hatte, bekräftigte auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) noch einmal seine Ablehnung von gleich zwei Einsparmaßnahmen in der Landwirtschaft im Volumen von knapp 1 Mrd. Euro. Am Mittwoch meldete sich auch die Luftfahrtbranche zu Wort.

Entgegen ursprünglichen Ankündigungen strich die Bundesregierung zwar ihre Pläne für eine Kerosin-Steuer bei Inlandsflügen wieder. Stattdessen sollen jetzt aber Mehreinnahmen von etwa 650 Mill. Euro durch jährliche Anpassungen der Luftverkehrsabgabe angestrebt werden, wie in Berlin bestätigt wurde. "Schon heute ist im europäischen Vergleich die Belastung des Luftverkehrs mit Steuern und Abgaben in Deutschland mit Abstand am höchsten", monierte der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). Auch ausländische Airlines wie der irische Billigflieger Ryanair schlossen sich der Kritik an.