Trump droht mit Blockade der Hilfen

Börsen-Zeitung, 24.12.2020 dpa-afx Washington - Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat Nachbesserungen an dem mit großer Mehrheit vom Kongress beschlossenen Konjunkturpaket gefordert. Das Maßnahmenbündel sei eine "Schande", sagte Trump in...

Trump droht mit Blockade der Hilfen

dpa-afx Washington – Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat Nachbesserungen an dem mit großer Mehrheit vom Kongress beschlossenen Konjunkturpaket gefordert. Das Maßnahmenbündel sei eine “Schande”, sagte Trump in einer über Twitter veröffentlichten Videobotschaft. Trump forderte die Abgeordneten und Senatoren zu Nachbesserungen auf und deutete an, dass er das Konjunkturpaket mit einem Umfang von rund 900 Mrd. Dollar sonst nicht unterschreiben würde. Konkret forderte Trump, dass die einmaligen und direkten Hilfszahlungen an die meisten Bürger von 600 Dollar auf 2 000 Dollar erhöht werden sollten. Zudem verlangte er Streichungen von aus seiner Sicht “unnötigen” Ausgaben. Das von beiden Parteien mühsam ausgehandelte Paket soll Bürgern in finanzieller Not und Arbeitslosen helfen, Impulse für die geplagte Wirtschaft geben und Mittel für den Kampf gegen das Coronavirus und für Impfungen bereitstellen. Falls Trump Veto einlegen sollte, könnte ihn der Kongress mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen.