Trump stoppt Verhandlungen

Börsen-Zeitung, 8.10.2020 dpa-afx Washington - Vier Wochen vor der Wahl hat US-Präsident Donald Trump die Hoffnungen auf ein neues Corona-Konjunkturpaket zunichtegemacht. Trump wies die Regierung und seine Republikaner an, bis nach der Wahl nicht...

Trump stoppt Verhandlungen

dpa-afx Washington – Vier Wochen vor der Wahl hat US-Präsident Donald Trump die Hoffnungen auf ein neues Corona-Konjunkturpaket zunichtegemacht. Trump wies die Regierung und seine Republikaner an, bis nach der Wahl nicht mehr mit den Demokraten über ein weiteres Hilfspaket zu verhandeln. Dafür versprach er auf Twitter, dass es “sofort” nach seinem Wahlsieg ein großes Konjunkturpaket geben werde.Die Verhandlungsführerin der Demokraten im Kongress, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, sei bei den Verhandlungen nicht kompromissbereit gewesen, klagte Trump. Seine Seite habe ein Paket in Höhe von 1,6 Bill. Dollar vorgeschlagen. Die Demokraten hätten aber auf 2,4 Bill. beharrt, behauptete er. Pelosi und Biden verurteilten Trumps Ankündigung. Er zeige damit sein “wahres Gesicht” und stelle seine politischen Interessen über jene des Landes, erklärte Pelosi. Am Abend twitterte Trump plötzlich, dass er bereit sei, gleich ein Gesetz für Schecks über 1 200 Dollar für jeden Amerikaner zu unterschreiben. Stabschef Meadows sagte am Mittwoch, die Regierung sei weiter bereit, einzelne Maßnahmen zusammen mit den Demokraten zu verabschieden. Diese hatten eine Aufspaltung des Konjunkturprogramms in kleinere Gesetze für spezifische Zwecke aber bislang abgelehnt.