Unternehmenssteuerreform stößt in EU noch auf Skepsis

Debatte um CCCTB - Bei Doppelbesteuerung einig

Unternehmenssteuerreform stößt in EU noch auf Skepsis

ahe Brüssel – In zahlreichen EU-Mitgliedstaaten wird die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (CCCTB) mit Skepsis gesehen. Auf einem Treffen der Finanzminister (Ecofin) in Brüssel äußerten die Vertreter vor allem kleinerer Länder Zweifel an der Subsidiarität der Steuer und Sorgen um das Steueraufkommen nach Umsetzung der Pläne. Auch eine Einschränkung der eigenen Steuersouveränität wurde von einigen Ländern kritisch gesehen. Der aktuelle Ecofin-Vorsitzende, Maltas Finanzminister Edward Scicluna, verwies darauf, dass es auch um die internationale Wettbewerbsfähigkeit gehe, die beim Thema Unternehmenssteuern ebenfalls immer härter werde.Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll zunächst eine gemeinsame Berechnungsmethode geschaffen werden. Und erst in einem zweiten Schritt sollen dann die politisch umstrittenere europaweite Konsolidierung von Gewinnen und Verlusten der Unternehmen und eine Verteilung auf die Mitgliedstaaten angegangen werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich ebenfalls skeptisch und warnte vor “zahlreichen Problemen”. Die Minister einiger anderer großer EU-Staaten sprachen sich dagegen für eine CCCTB-Einführung aus. Der neue französische Ressortchef Bruno Le Maire betonte bei seiner ersten Ecofin-Teilnahme, Frankreich wolle das Dossier beschleunigen und sei “wild entschlossen”, hier zügig Fortschritte zu machen. Dies werde auch von den Bürgern erwartet. Sein italienischer Kollege Pier Carlo Padoan sprach von einer einzigartigen Chance, ein stabileres und gerechteres Steuersystem einzuführen. Und der spanische Minister Luis de Guindos sagte, die CCCTB-Einführung könne zu einem Level Playing Field führen, sowohl für große als auch für kleine Unternehmen.Einig zeigten sich die EU-Finanzminister dagegen beim Thema Doppelbesteuerung und stimmten in diesem Zusammenhang einem Vorschlag über Verfahren zur effizienteren Beilegung von Streitigkeiten zu. Früheren Angaben zufolge gibt es aktuell rund 900 Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der EU mit einem Streitwert von 10,5 Mrd. Euro. Beschlossen wurde nun, einige Präzisierungen und Fristen in die Steuerregelungen aufzunehmen sowie die Vollstreckbarkeit von Entscheidungen zu stärken. Die Regelungen sollen für die Unternehmen zugleich transparenter werden.