Im Streit über die Bürgergeld-Pläne der Bundesregierung zeichnet sich keine Annäherung zwischen der Ampel-Koalition und der oppositionellen Union ab. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz warnte am Dienstag in Berlin, in der jetzigen Form werde das Gesetz „ziemlich sicher in der nächsten Woche im Bundesrat keine Mehrheit finden“. Die Arbeitsminister von vier Bundesländern, in denen die Union an der Regierung beteiligt ist, machen zudem gemeinsam Front gegen das Vorhaben. In einem Eckpunktepapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, bemängeln die Ressortchefs aus Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein vor allem die vorgesehene Karenzzeit, wonach ein eventuell vorhandenes Vermögen erst nach zwei Jahren geprüft und angetastet werden soll. Die Ampel-Parteien sehen jedoch keinen Spielraum für weitere Zugeständnisse.