Bürgergeld
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Bürgergeld.
Ifo schlägt Reform der Einkommensteuer vor
Eine Reform der Einkommensteuer und Grundsicherung könnte laut Ifo zu mehr Beschäftigung beitragen. Insbesondere Frauen und einkommensschwache Haushalte könnten davon profitieren.
Bundestag stimmt für Lindners Haushalt und Bürgergeld
Der Bundestag hat am Freitag den Haushalt für 2023 beschlossen. Dieser sieht Ausgaben in Höhe von 476,3 Mill. Euro und eine Neuverschuldung von 45,61 Mrd. Euro vor. Die Opposition hatte aber immer wieder kritisiert, dass die Schuldenregel nur mit...
Heil verteidigt Bürgergeld-Kompromiss
Mit dem Bürgergeld kann die höhere Grundsicherung zum Jahresbeginn 2023 in Kraft treten. Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) verteidigt den Kompromiss mit der Union im Vermittlungsausschuss.
Vermittlungsausschuss besiegelt Bürgergeld-Kompromiss
Der Kern der Reform bleibe auch nach dem Vermittlungsverfahren erhalten, sagte die Ausschussvorsitzende, Manuela Schwesig, nach dem Treffen in Berlin.
Ökonomen begrüßen Bürgergeld
Der Kompromiss von Ampel-Koalition und Union zum Bürgergeld löst ein breites Echo aus. Unter die überwiegend positive Resonanz bei Volkswirten mischt sich Kritik von anderer Seite.
Kompromiss zum Bürgergeld steht
„Hartz IV gehört damit der Geschichte an“, heißt es bei der SPD. Die Zugeständnisse der Ampel überraschen die Union. Nun kann das Bürgergeld wohl pünktlich kommen.
Bürgergeld scheitert im Bundesrat
Die Union hat im Bundesrat die Reform der Grundsicherung scheitern lasen. Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) will nun schnell mit den Ländern neu verhandeln.
Bundestag beschließt Steuersenkung
Mit dem Ausgleich der kalten Progression behalten die Steuerzahler von 2023 an mehr von ihrem Einkommen. Mehr kaufen können sie wegen der hohen Inflation damit aber nicht.
Verhärtete Positionen
Im Streit über die Bürgergeld-Pläne der Bundesregierung zeichnet sich keine Annäherung zwischen der Ampel-Koalition und der oppositionellen Union ab.
Bundesagentur für Arbeit mahnt bei Bürgergeld zur Eile
Die Bundesregierung will das Hartz-System zum 1. Januar durch das Bürgergeld ersetzen. Die Opposition übt an der konkreten Ausgestaltung aber Kritik – die endgültige Entscheidung könnte sich noch bis Dezember verzögern.
Arbeitgeber kritisieren Bürgergeld als Rückschritt
Die Arbeitgebervereinigung BDA übt scharfe Kritik an Arbeitsminister Hubertus Heils Entwurf zum sogenannten Bürgergeld. BDA-Chef Steffen Kampeter wirft der Ampel-Koalition innerparteiliches Kalkül vor – zulasten des Arbeitsmarkts.
Scholz stützt Lindner bei kalter Progression
Die Ampel ist beim Steuerausgleich der kalten Progression gespalten. Kanzler Olaf Scholz (SPD) signalisiert nun „grundsätzliches Wohlwollen“ für die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Scholz kündigt neue Entlastung an
Bundeskanzler Olaf Scholz hat neue Entlastungen angesichts anhaltend hoher Energiepreise angekündigt. Auf jeden Fall werde am 1. Januar 2023 ein neues Bürgergeld kommen, kündigte der SPD-Politiker am Freitag an.
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