Die neue Generalsekretärin der Welthandelsorganisation WTO, Ngozi Okonjo-Iweala, hat eine faire Impfstoffverteilung angemahnt und auf rasche Verständigungen in den wichtigsten Handelskonflikten gedrungen. „Wir müssen in diesem Jahr zeigen, dass wir Fortschritte machen können“, betonte sie auf einer von der EU-Kommission organisierten Handelskonferenz. 2021 werde ein „Wendejahr“.

Zu den Themen, die oben auf der Agenda stehen sollte, gehört nach Ansicht der Nigerianerin auch das Thema Handel und Gesundheit. Die Pandemie habe gezeigt, dass die WTO sich in diesem Zusammenhang Exportbeschränkungen und Lieferketten anschauen müsse, sagte Okonjo-Iweala. Ihrer Ansicht nach muss sich insbesondere bei der Verteilung der Corona-Impfstoffe etwas ändern. Derzeit würden 80% der Vakzine in den Industrieländern verimpft, kritisierte sie. Dies sei ein Muster, das man so bereits bei Aids oder der Schweinegrippe gesehen habe und das sich nun wiederhole. „Wir müssen die Kapazitäten besser verteilen.“

Die WTO-Chefin begrüßte es, dass die EU, aber auch China und Indien auch den Export von Impfstoffen zulassen. Sie appellierte zugleich an die USA und Großbritannien, ebenfalls einen Teil der in ihren Ländern produzierten Vakzine für den Export freizugeben. Mit „Impfnationalismus und Ungleichheit“ könne die Welt in der Coronakrise nicht zu einem sicheren Ort gemacht werden.

EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis verwies in der Konferenz darauf, dass 40% der in der EU produzierten Covid-Impfstoffe ex­portiert würden. Er forderte ebenso, dass die Produktion der Vakzine weltweit angekurbelt werden müsse, zeigte sich zugleich aber skeptisch gegenüber Forderungen, das Recht am geistigen Eigentum an den Impfstoffen auszusetzen. Das fordern Dutzende WTO-Mitglieder. Dombrovskis betonte, es müsse um Partnerschaften zwischen den Impfstoffherstellern und Unternehmen gehen, die Produktionskapazitäten anbieten könnten. Es gehe um freiwillige Lizenzvergaben sowie darum, die Flexibilität zu nutzen, die die heutigen Regeln böten.

Zu den Bereichen, in denen die WTO rasch Einigungen erzielen solle, zählte Okonjo-Iweala die Fischerei- und Landwirtschaftssubventionen. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf entsprechende Forderungen aus Peking. China werde empfänglicher in den Debatten um Industrie-Subventionen und -Beihilfen sein, wenn zugleich auch die Hilfen für den Agrarsektor auf den Tisch kämen, betonte die WTO-Generalsekretärin. Sie bezifferte die weltweiten Agrarsubventionen auf 1 Bill. Dollar pro Jahr – Tendenz steigend.