Marco Buschmann
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This is how Europe works
The Supply Chain Act is proof that the EU - after many twists and turns - is ultimately able to reach compromises, even on controversial issues, while accommodating the reservations of national governments.
EU-Staaten ringen sich zu Lieferkettengesetz durch
Das EU-Lieferkettengesetz hat eine bewegte Geschichte. Trotz Vorbehalten der FDP-Minister der Bundesregierung hat es nun doch eine Mehrheit unter den 27 EU-Ländern gefunden.
So geht Europa
Das Lieferkettengesetz ist ein Beleg dafür, dass die EU – nach vielen Windungen – letztlich Kompromisse auch über kontroverse Themen schaffen kann und dabei auf Vorbehalte nationaler Regierungen eingeht.
Geschädigte Anleger sollen schneller zu ihrem Recht kommen
Mit einer Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Entschädigung von Anlegern erleichtern und beschleunigen. Zudem soll das bislang befristete Gesetz dauerhaft etabliert werden. Das Bundeskabinett in Berlin billigte seinen Entwurf.
Reduction of bureaucracy: The government coalition has broken its promise
Bureaucracy in Germany is becoming increasingly hefty and threatens to strangle the economy. It spreads like mildew across the country, as Chancellor Scholz warns. Regular relief laws promise only temporary successes. A major overhaul is needed.
Bürokratieabbau – die Bundesampel hat ihr Versprechen gebrochen
Die Bürokratie in Deutschland wird immer mächtiger und droht die Wirtschaft zu erdrosseln. Sie legt sich wie Mehltau über das Land, mahnt auch Bundeskanzler Scholz. Regelmäßige Entlastungsgesetze versprechen nur temporäre Erfolge. Ein großer Wurf muss her.
Berlin stimmt Brüsseler KI-Gesetz zu
Nach zuletzt neuen Bedenken wegen Biometriebestimmungen, will die Bundesregierung dem EU-Gesetz für die Nutzung Künstlicher Intelligenz jetzt zustimmen. Klare Regeln sollen die Entwicklung des neuen Marktes befördern.
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