Wer für Schäden zahlen soll
ast
Seit Jahren streiten sich die Staaten auf UN-Weltklimakonferenzen ums Geld. Die Entwicklungsländer, die erwiesenermaßen einen sehr geringen Beitrag zum Klimawandel geleistet haben, sind aber besonders vulnerabel gegenüber durch diesen verursachten Schäden – wie etwa die Flut in Pakistan diesen Sommer oder die verheerende Dürre in Indien zeigt. Auf der COP27 haben sich die Staaten auf die Einrichtung eines Klimatopfs geeinigt – erstmals in der Geschichte der Konferenzen wurde eine konkrete Maßnahme zur Entschädigung bei Klimawandelfolgen beschlossen. Nun soll es an die Ausgestaltung gehen: Wer zahlt ein, wer erhält Hilfen? Darüber dürfte auf den kommenden Konferenzen heftig gestritten werden (siehe nebenstehender Text).
Abgesehen davon haben die Industriestaaten bereits 2009 in Kopenhagen Hilfen in Höhe von 100 Mrd. Dollar pro Jahr zugesagt – dieses Versprechen aber bislang nicht eingehalten. Für 2023 ist nun erstmals geplant, die 100 Mrd. Dollar vollzumachen. Über den eigens dafür gegründeten Green Climate Fund (GCF), der bei den Vereinten Nationen angedockt ist, sollen die Mittel verteilt werden. Deutschland übrigens wird wenn schon nicht beim Klimaschutz, dann immerhin bei den Klimahilfen seiner Vorreiterrolle gerecht: Die Bundesregierung sagte für das kommende Jahr bis zu 6 Mrd. Euro für die internationale Klimafinanzierung zu. Im vergangenen Jahr übertraf Deutschland bereits sein Finanzierungsziel.
In Scharm El-Scheich einigten sich die Länder auf die Entwicklung eines Arbeitsprogramms, mithilfe dessen Entwicklungsländer beim klimafreundlichen – und sozial verträglichen – Umbau ihrer Wirtschaft unterstützt werden sollen. Unter dem Stichwort „Just Transition“ sollen solche Länder zusätzliche Wirtschaftshilfen erhalten. Zudem wollen die Staaten internationale Institutionen wie beispielsweise die Weltbank so reformieren, dass ihre Arbeit stärker auf Klimaschutz und Klimafinanzierung ausgerichtet ist. Auch die Frage privater Geldgeber für den internationalen Klimaschutz bzw. die Anpassung an den Klimawandel soll hier berücksichtigt werden.
