Die gut 1400 Mitglieder des mittlerweile ausschließlich mit „Peking-Loyalisten“ besetzten Hongkonger Parlaments haben den vormaligen Sicherheitschef und Polizeibeamten John Lee bei acht Gegenstimmen zum neuen Chief Executive der chinesischen Sonderverwaltungszone gewählt. Er war als einziger Kandidat für die von Peking vorausbestimmte „Wahl“ ange­treten.

Der 64-jährige Lee wird nun am 1.Juli die amtierende Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam für eine fünfjährige Amtszeit beerben. Lam, deren unsouveränes Auftreten zur Eskalation der Hongkonger Protestbewegung und nachgegliederten politischen Unterwerfung Hongkongs durch die Pekinger Staatsführung wesentlich beigetragen hatte, findet nun einen Nachfolger, der ihre rekordhohen Unbeliebtheitswerte in der Hongkonger Bevölkerung noch weit übertreffen dürfte.

Lee war im Herbst vergangenen Jahres ohne irgendwelche vormalige Regierungserfahrung in die Position des Chief Secretary und damit Stellvertreters von Lam gerückt. Der Karrierebeamte der Hongkonger Polizeibehörde war nach den Unruhen in eine politische Funktion gewechselt, um als eine Art Sicherheitschef im Pekinger Auftrag zu fungieren.

Dabei verbürgte er sich für eine ultraharte Durchsetzung des neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes mit der Verfolgung von Oppositionellen und Regimekritikern und machte sich so aus Pekinger Sicht zum idealen Kandidaten für den kommenden Hongkonger Regierungschef.

Bei einem Redeauftritt im An­schluss an die Wahl sprach Lee von einer „historischen Mission, die Hongkonger Bevölkerung zu einigen“. Dabei rückte er allerdings seine Prioritäten dahingehend zurecht, sich für die Souveränität Chinas, die Belange der nationalen Sicherheit und den Schutz Hongkongs vor internen und externen Bedrohungen einzusetzen.

Damit wachsen die Befürchtungen, dass der neue Hongkonger Regierungschef wenig dazu beitragen kann, die erheblichen wirtschaftlichen Herausforderungen Hongkongs zu meistern und zum Schutz des internationalen Finanzplatzgeschehens in Hongkong beizutragen.