Ermittlungsausschuss

Kongress­ausschuss will „Teflon-Don“ zur Rede stellen

Der Kongressausschuss, der wegen des Aufstands im US-Kapitol ermittelt, hat zum Abschluss seiner Anhörungen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump vorgeladen. Dass Trump erscheinen wird, ist nicht zu erwarten.

Kongress­ausschuss will „Teflon-Don“ zur Rede stellen

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Die Liste von Verbrechen, die dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump (76) zur Last gelegt werden, ist lang. Er soll illegal geheime Dokumente aus dem Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen haben. Auch muss er sich wegen Kreditbetrugs, Steuerhinterziehung und des Versuchs der Wahlmanipulation verantworten. Doch keines seiner angeblichen Delikte wiegt so schwer wie die Behauptung des Kongressausschusses zu dem Aufstand im Kapitol, er habe einen gescheiterten Staatsstreich angezettelt.

Unterdessen stellt sich immer wieder die Frage, ob auch dieser Vorwurf von Trump wie Wassertropfen von einer Teflonpfanne abperlen wird. Die letzte Anhörung des Sonderausschusses brachte einige Neuigkeiten ans Tageslicht, die kaum verwunderlich sind. So wusste Trump sehr wohl, dass er die Präsidentschaftswahl gegen Joe Biden verloren hatte, berichtete eine Augenzeugin. Auch habe er keinen Hehl daraus gemacht, dass er von vornherein plante, unabhängig vom Wahlergebnis den Sieg für sich in Anspruch zu nehmen, weil er gegenüber seiner Basis das Gesicht wahren wollte.

Nachdem der Ausschuss Tausende von Dokumenten gesehen und Dutzende von Zeugen gehört hatte, fiel nun die Entscheidung, Trump selbst vorzuladen. Dass er tatsächlich erscheinen wird, ist unwahrscheinlich. Das könnte zu einer weiteren Anklage führen, die aber womöglich wirkungslos verpuffen könnte. Wenn nämlich die Republikaner bei den Kongresswahlen im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückerobern, dann würden sie den Ausschuss auflösen, dessen Arbeit somit umsonst gewesen wäre. Und Trump wäre nicht nur ungeschoren davongekommen, sondern könnte sich für eine weitere Präsidentschaftskandidatur positionieren. 

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