NRW-Ministerin

Neubaur kommt in der Realpolitik an

Als Wirtschaftsministerin in NRW steht die Grünen-Politikerin Mona Neubaur vor großen Herausforderungen. Sie muss den Spagat zwischen Versorgungssicherheit und Klimaschutz hinbekommen, ohne die Grüne Jugend zu verprellen.

Neubaur kommt in der Realpolitik an

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– Seit 29. Juni dieses Jahres gehört die Grünen-Politikerin Mona Neubaur der neuen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen als Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie an und ist damit in vorderster Reihe für den Umgang mit der Energiekrise und ihren Folgen verantwortlich. Von daher ist klar, dass die 45-Jährige einen eng getakteten Terminkalender hat. Für ein Gespräch mit der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung nimmt sie sich dennoch Zeit. Kommunikation ist ihr nicht nur wichtig, sondern auch ihr Ding. Das wird im Gespräch schnell klar. Dass sie „neu im Ge­schäft ist“, wie die diplomierte Pädagogin sagt, lässt sie sich nicht anmerken. Im Gegenteil: Souverän beantwortet sie die drängenden Fragen, auch wenn die Antworten häufig im Ungefähren bleiben.

Wie sieht es aus mit erneuter Staatshilfe für den Warenhauskonzern Galeria Kaufhof? Wird sich das Land an Thyssenkrupp beteiligen? Was hält sie von einer Zerschlagung des Gasimporteurs Uniper? Und, und, und. Natürlich steht die Frage nach dem Machtwort des Kanzlers zur Verschiebung des Atomausstiegs ganz oben auf der Agenda. Eine Frage, die für die Partei der Grünen zur Zerreißprobe werden könnte. Von der Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen, sei kein Zeichen von Stärke, sagt Neubaur und ergänzt: „In Nordrhein-Westfalen arbeiten wir auf Augenhöhe.“ Zwar gebe es auch in der schwarz-grünen Koalition in Düsseldorf strittige Themen. Diese würden aber im Gespräch gelöst – ein kleiner Seitenhieb gen Berlin.

In der Sache handele es sich allerdings um eine kluge energiepolitische Lösung, zumal der Kanzler  den 15. April 2023 als finales Ausstiegsdatum betätigt habe. „Locker-flockig“, wie in einer Frage formuliert, „läuft aber gerade nichts.“

Zugleich macht die studierte Erziehungswissenschaftlerin keinen Hehl daraus, dass Realpolitik in Zeiten der Energiekrise für die Grünen „ein an­strengender, für einige auch schmerzhafter Prozess“ ist. Das bezieht sich insbesondere auf den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Denn wenngleich sich Land, Bund und RWE kürzlich darauf verständigten, dass der Ausstieg im Rheinischen Revier auf 2030 vorgezogen wird, führt kein Weg daran vorbei, dass die unter dem Dorf Lützerath liegende Kohle abgebaut wird. „Es war nicht möglich, Lützerath zu erhalten“, sagt Neubaur und verweist auf einschlägige Gutachten.

Dass sich Fridays for Future in diesem Zusammenhang frage, was mit den Grünen nicht stimme, sei nachvollziehbar. Ob sich die Klimaaktivisten allerdings mit der Argumentation zufriedengeben, dass Lützerath und Hambacher Forst aufgrund der unterschiedlichen Rechtslage nicht vergleichbar sind, ist mehr als fraglich.

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