Rechtsstaatlichkeit
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EU-Kommission riskiert Untätigkeitsklage vor EuGH
Im Streit um mögliche Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln für Länder wie Polen und Ungarn hat die EU-Kommission eine Frist des Europaparlaments verstreichen lassen. Die Brüsseler Behörde bestätigte am Dienstag, dass bislang keine Verfahren...
Polen schafft umstrittene Disziplinarkammer ab
Die polnische Regierung hat gegenüber der EU-Kommission angekündigt, ein Kernstück ihrer umstrittenen Justizreform wieder zurückzunehmen: Die 2018 eingeführte Disziplinarkammer für Richter wird wieder aufgelöst, wie Warschau jetzt in einem...
Polnische Provokationen
Es ist erst wenige Tage her, da schien es, als würde die polnische Regierung im Streit über ihre Justizreform endlich einlenken. Da war auf einmal von einer Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer die Rede, die der EuGH ohnehin schon für...
Polen und Ungarn erneut am Pranger
Polen und Ungarn sind in der EU erneut wegen Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit kritisiert worden. In ihrem zum zweiten Mal vorgelegten Rechtsstaatsbericht verwies die EU-Kommission nun bei beiden Staaten auf Defizite im Justizwesen und bei der...
Polens und Ungarns heißer EU-Sommer
Polen und Ungarn geraten im Streit um die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit in der EU immer stärker unter Druck. Der Europäische Gerichtshof watschte zugleich Polens Justizreform ab.
Brüssels hohe Kunst des Aussitzens
Der Kampf um die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit hat in der EU schon viele Blüten hervorgebracht: Ende 2020 hatten Polen und Ungarn ein Veto gegen den EU-Haushalt und den Wiederaufbaufonds eingelegt, um einen neuen Rechtsstaatsmechanismus zu ...
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