Schwedt

Der Bund behält die Kontrolle über die PCK-Raffinerie in Schwedt und kann sich um eine sichere Ölzufuhr kümmern. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Dienstag eine Klage des russischen Ölkonzerns Rosneft gegen die Treuhandverwaltung seiner deutschen Tochterfirmen ab.

Nicht nur die Lieferung von Panzern droht unkontrollierbare Reaktionen Russlands auszulösen. Dasselbe gilt für Sanktionen, wie am Beispiel eines Ölembargos deutlich werden könnte.

Im Fall eines Ölembargos gegen Russland droht der Raffinerie PCK des Staatskonzerns Rosneft in Schwedt an der Oder die Enteignung. Da Rosneft kein Interesse an der Verarbeitung jenseits russischen Öls hätte, wäre dies eine Möglichkeit, den Weiterbetrieb zu sichern. Basis dafür wäre das neue Enteignungsgesetz.