Sondervermögen
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Sondervermögen.
„Der Vorschlag eines Sondervermögens war naiv“
Ökonomen haben ein Sondervermögen für die Infrastruktur vorgeschlagen, dabei aber übersehen, dass die Politik das Geld eher für Gegenwartsinteressen und Transfers verpulvert, sagt der Fiskalfachmann vom ZEW in Mannheim. Obendrein fehle Berlin die Kraft für Strukturreformen.
Deutsche Bahn sieht sich bei Sanierung über Plan
Die Deutsche Bahn sieht deutliche Erfolge ihres Sanierungskurses und trotz eines erneuten Verlustes auch operative Ergebnis im ersten Halbjahr über Plan. Ab 2027 fehlt aber erneut Geld.
Demografie schlägt Defizit als Deutschlands größtes Fiskalproblem
Die kreditfinanzierten Sondervermögen treiben den Schuldenstand nach oben. Trotzdem behält Deutschland seine Top-Bonität – auch, weil es um die Finanzen in anderen Ländern noch schlechter bestellt ist. Doch die Demografie könnte alles schnell destabilisieren.
Kommunaler Investitionsstau erklimmt Rekordmarke
Einerseits fehlt den Kommunen das Geld für die Instandsetzung der Infrastruktur, andererseits bremsen Bürokratie und Personalmangel Fördergelder aus. Reformen sind daher nötig, damit die Finanzhilfen aus dem Bundessondervermögen auch tatsächlich vor Ort ankommen.
Kabinett beschließt Bundeshaushalt 2025 und Eckpunkte 2026
Mit dem Bundeshaushalt 2025 gießt die schwarz-rote Regierung die Schwerpunkte ihrer Politik in Zahlen. Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität schafft ebenso finanziellen Spielraum wie die unlimitierten Verteidigungsausgaben. Sparen will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dennoch.
Deutschland kann mit Nachsicht wegen hoher Schulden rechnen
Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe hält die deutschen Ausgabenpläne vereinbar mit den EU-Schuldenregeln. Ganz Europa heiße den neuen finanzpolitischen Kurs Berlins willkommen.
BayernLB hofft auf Infrastruktur-Boom
Die Bayerische Landesbank verspricht sich vom Sondervermögen für Infrastruktur Impulse für ihr Kreditgeschäft. Vorstandschef Stephan Winkelmeier sieht die Landesbank hier im Vorteil.
Neue Perspektiven für die Küstenautobahn
Die Küstenautobahn A20 ist ein Beispiel für die Schwerfälligkeit bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten in Deutschland. Für Baubefürworter gibt es neue Hoffnung.
Berliner Investitionsbank hofft auf das Sondervermögen
Getrieben vom Rückkauf des Wärmenetzes hat die Berliner Investitionsbank ein Rekord-Förderergebnis verbucht. Der Finanzierungsbedarf bleibt hoch. IBB und Land hoffen auch auf das Sondervermögen.
Deutsche Bahn sieht sich selbst „in der größten Krise seit 30 Jahren“
Mit harten Sanierungen und Rekordinvestitionen will die Deutsche Bahn nach erneuten Verlusten wieder in die Spur kommen. 2025 will der Konzern operativ wieder Gewinne verbuchen. Die Schulden bleiben aber auf hohem Niveau.
„Das beste Jahr in unserer Unternehmensgeschichte“
Der Immobilienfinanzierer Berlin Hyp hat sein Vorsteuerergebnis 2024 mehr als vervierfacht. Dazu haben auch Vorsorgereserven beigetragen, die im Vorgriff auf die weitere Integration in den LBBW-Konzern aufgelöst wurden. Die Neuaufstellung folgt im Sommer.
Ökonomen mahnen Bundesregierung
Der Bundesrat stimmt der Grundgesetzänderung bei der Schuldenbremse zu. Der Weg für die deutlich expansivere Fiskalpolitik der kommenden Bundesregierung ist damit frei. Ökonomen befürchten, dass die Effekte auf die Wirtschaft verpuffen könnten, wenn die Politik keine Strukturreformen einleitet.
Bundesrat gibt grünes Licht für Schuldenpakete
Der Bundesrat hat den Verfassungsänderungen zu Schuldenbremse und neuem Sondervermögen zugestimmt. Die Finanzpakete für mehr Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben sind damit in trockenen Tüchern.
Die Deutsche Bahn und ihr Sanierungsplan
Nicht nur das Schienennetz der Deutschen Bahn, sondern der ganze DB-Konzern steckt inmitten einer Generalsanierung. Es geht darum, die Züge wieder pünktlich fahren zu lassen und wieder aus den roten Zahlen herauszukommen.
Grünes Licht für das Billionen-Paket
Der Bundestag hat Grundgesetzänderungen zugestimmt, die die Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse ausnehmen und ein neues 500 Mrd. Euro-Sondervermögen für Infrastruktur schaffen.
Bundestag gibt Fiskal-Bazooka frei
Der alte Deutsche Bundestag hat das Finanzpaket der neuen Bundesregierung durchgeboxt und das Grundgesetz geändert. Allerdings fordern Verbände und Ökonomen unisono Strukturreformen, um die Gelder nicht verpuffen zu lassen.
„Wir brauchen einen unabhängigen Fiskalrat“
DIW-Chef Marcel Fratzscher hält die Investitionsoffensive der neuen Bundesregierung zwar für zwingend, allerdings zweifelt er, ob die Sondervermögen tatsächlich für neue Investitionen hergenommen werden. Zudem vermisst er Weichenstellungen für mehr Generationengerechtigkeit.
Noch Hürden für das schwarz-rote Finanzpaket
Die Mehrheiten für die geplanten Grundgesetzänderungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen waren auch am Montag noch unsicher. Zudem gibt es neue Klagen in Karlsruhe.
Schulden-Deal löst bei Anlegern die Bremse
Union und SPD haben sich mit den Grünen auf eine Reform der Schuldenbremse und das neue Sondervermögen geeinigt. Karlsruhe hat keine Einwände gegen die Grundgesetzänderung.
Parteien feilschen um geplante Schuldenpakete
Im Ringen um die Finanzpakete für zusätzliche Verteidigungs- und Infrastruktur-Investitionen haben Union und SPD den Grünen neue Angebote unterbreitet. Die zieren sich aber weiterhin.
„Wer alle Ausgaben mit der Kreditkarte bezahlen kann, der ordnet seine Finanzen nicht neu“
Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke befürwortet höhere Verteidigungsausgaben, würde dies aber eher über eine Erhöhung des bestehenden Sondervermögens ermöglichen. Die Finanzpakete von Union und SPD führen seiner Ansicht nach dazu, dass nötige Reformen verschoben werden.
„Wer alle Ausgaben mit der Kreditkarte bezahlen kann, der ordnet seine Finanzen nicht neu“
Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke warnt im Interview vor dem von Union und SPD geplanten großen Finanzpaket - auch wenn er höhere Verteidigungsausgaben durchaus befürwortet.
Grüne stellen sich bei Grundgesetzänderung quer
Die Grünen lehnen die geplante Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse als „Spielgeld“ ab und fordern klare Investitionszusagen für Infrastrukturprojekte.
ZEW entwickelt Konzept für Fiskalregeln mit Zukunftskomponente
Das ZEW Mannheim empfiehlt, das schwarz-rote Bündnis solle den zusätzlichen Verschuldungsspielraum nur für zukunftsgerichtete Ausgaben verwenden. Ein Konzept der Forscher zeigt, wie es gehen könnte.
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