In den Schlussverhandlungen zum Bankenpaket Basel III stehen Sonderregeln für europäische Banken auf der Kippe. Vor dem Hintergrund der internationalen Bankenkrise könnten die Verhandler in Brüssel bestimmte Ausnahmen überdenken, die den Eigenheiten des europäischen Marktes Rechnung tragen. Entsprechende Bedenken nährt der Chefverhandler des EU-Parlaments, Jonás Fernández: Es lägen eine Reihe von Abweichungen vom internationalen Basel-III-Standard auf dem Verhandlungstisch, und er könne „nicht garantieren, dass alle durchgehen“, sagte der spanische Sozialdemokrat bei einer Veranstaltung des Magazins „Politico“ in Paris.

Vertreter des Europaparlaments verhandeln derzeit mit EU-Kommission und EU-Staaten über die Umsetzung der Basel-III-Vorgaben in der EU. Dabei geht es im Wesentlichen um schärfere Eigenkapitalvorgaben für Banken und Finanzinstitute. Aufseher und Regulatoren dringen auf eine Eins-zu-eins-Umsetzung. In der Finanzbranche erhofft man sich gewisse Ausnahmeregelungen.

Spitzenvertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Aufsichtsbehörden betonen seit Tagen, dass sie Europas Banken für sehr gut kapitalisiert und krisenfest halten. Deren harte Kernkapitalquote liegt im Durchschnitt bei knapp 15% (siehe Grafik) – deutlich über den Baseler Vorgaben. Gleichzeitig werden Rufe laut, die Basel-III-Vorgaben möglichst ohne Abstriche anzuwenden. Diese müssten „vollständig, treu und zeitnah“ umgesetzt werden, unterstrich am Donnerstag José Manuel Campa, Chef der EU-Bankenaufsichtsbehörde EBA.

In informierten Kreisen fürchtet man, dass sich die Turbulenzen rund um die Silicon Valley Bank in den USA und die Credit Suisse in der Schweiz auf den letzten Metern in einer strikteren Regulierung in der EU niederschlagen. Als Beispiel werden Übergangsfristen genannt, zu denen sich im Grundsatz alle Verhandlungspartner bekannt haben. Das betrifft etwa Kredite an Mittelständler, die nicht über ein Kreditrating verfügen. Für solche Kredite sollen schrittweise die Eigenkapitalvorgaben steigen. Fernández zieht hier eine rote Linie: Die Übergangsregeln müssten auf wenige Jahre befristet sein. Einige EU-Staaten dringen auf deutlich längere Übergangsfristen.

Derweil sorgen Überlegungen der EU-Kommission über einen zusätzlichen Kapitalpuffer für Aufregung. Dies habe „für Unruhe gesorgt“, heißt es in informierten Kreisen. Viele EU-Staaten scheinen dem Vernehmen nach abzublocken. Bessere Chancen werden Vorstößen eingeräumt, den Verbriefungsmarkt in der EU zu beleben. Insgesamt besteht Einigkeit, die Basel-III-Verhandlungen binnen Monaten abzuschließen.

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