Italien

Italiens Präsident lehnt Draghis Rücktritt ab

Italiens Präsident Sergio Mattarella hat das Rücktrittsgesuch von Premierminister Mario Draghi abgelehnt. Zuvor hatte die Regierungspartei 5 Sterne Darghi ihre Zustimmung zu einem Milliarden-Hilfspaket verweigert.

Italiens Präsident lehnt Draghis Rücktritt ab

bl Mailand

Italiens Premierminister Mario Draghi hat seinen Rücktritt eingereicht. Doch Staatspräsident Sergio Mattarella hat die Demission des früheren EZB-Präsidenten abgelehnt und ihn dazu aufgefordert, am kommenden Mittwoch im Parlament zu prüfen, ob seine Regierung nicht noch über eine Mehrheit verfüge. Draghi hatte seinen Rücktritt eingereicht, obwohl er zuvor eine Vertrauensabstimmung im Senat über ein neues Milliarden-Hilfspaket klar gewonnen hatte. Die Regierungspartei 5 Sterne hatte jedoch ihre Zustimmung verweigert. Damit bestünden die Bedingungen für eine Fortsetzung der Regierung der nationalen Einheit nicht mehr, so Draghi, der seit Februar 2021 an der Spitze einer Mehrparteienregierung stand. Zuvor hatte er mehrmals deutlich gemacht, nicht für eine Regierung ohne die 5 Sterne zur Verfügung zu stehen. Aussichten auf Neuwahlen bereits im Herbst ließen am Donnerstag den Zinsabstand (Spread) zwischen deutschen und italienischen Zehnjahresanleihen auf bis zu 223 Basispunkte steigen. Die Bonds rentierten mit 3,41%.

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