Führende deutsche Ökonomen haben davor gewarnt, dass sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) negativ auf das Wirtschaftswachstum in Deutschland auswirken könnte. In einer Anhörung im Bundestag verwies Jens Südekum vom Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie darauf, dass die 60 Mrd. Euro, die jetzt zur Finanzierung des KTF fehlten, etwa 1,5% des Bruttoinlandsprodukts entsprächen. Eine kurzfristige Kürzung der Staatsausgaben um diese Summe habe zur Folge, dass die aktuelle Rezession weiter anhalte und die wirtschaftliche Erholung auch in den Jahren ab 2024 bloß verzögert stattfinde, so die Einschätzung von Südekum, der von einer „tiefgreifenden Investitionskrise“ sprach, die sich jetzt noch weiter verschlimmern könne.

Ähnlich äußerte sich auch Michael Hüther, der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW). Viele Projekte im KTF seien angesichts der historisch einmaligen Transformationsaufgabe der deutschen Wirtschaft und des nötigen Umbaus des Kapitalstocks „gut begründet“, stellte er klar. Ein Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr sei nach diesem Urteil nicht mehr zu erwarten.

Das Verfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche die Umwidmung von Corona-Kreditermächtigungen im Volumen von 60 Mrd. Euro zur Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Aus dem Fonds sollten eigentlich allein im nächsten Jahr energie-, klima- und industriepolitische Förderungen von 57,6 Mrd. Euro bezahlt werden. Nach IW-Berechnungen beträgt die Unterdeckung des KTF im kommenden Jahr mindestens 18,6 Mrd. Euro.

Nachdem Finanzminister Christian Lindner in einer ersten Reaktion auf das Karlsruher Urteil bereits den KTF mit einer Ausgabensperre belegt hatte, verhängte er einen solchen Stopp nun auch für Teile des aktuellen Bundeshaushalts und für den insgesamt 200 Mrd. Euro umfassenden Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), der nach Ansicht der meisten Experten ebenfalls von dem Richterspruch betroffen ist. Im Kernhaushalt 2023 sind die Verpflichtungsermächtigungen betroffen. Dies soll Vorbelastungen für die kommenden Jahre vermeiden. Bestehende Verbindlichkeiten würden weiter eingehalten, es dürften nur keine neuen eingegangen werden. Ausgaben des WSF können künftig nur nach Einwilligung des Finanzministeriums getätigt werden. Die Auszahlung der Energiepreisbremsen ist davon nicht betroffen. Aus dem WSF sind 2022 und 2023 bereits 67 Mrd. Euro abgeflossen. Die SPD forderte, aufgrund des Urteils nun noch einmal die Schuldenbremse auszusetzen.