Die größten europäischen Länder wollen die geplante Mindeststeuer für Unternehmen notfalls auch ohne EU-Konsens einführen. Sollte es keine Einstimmigkeit bei dem Thema in den nächsten Wochen geben, würden die Pläne 2023 in Eigenregie umgesetzt. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden hervor. Zuletzt hatten 26 der 27 EU-Staaten grünes Licht für eine gemeinsame Umsetzung gegeben, nur Ungarn nicht.

Die Mindeststeuer in Höhe von 15% soll weltweit für mehr Steuergerechtigkeit sorgen, vor allem international tätige und digitale Konzerne stärker in die Pflicht nehmen, die heute aufgrund geschickter Gewinnverlagerungen oft kaum Steuern zahlen. Dies sei wegen der aktuell hohen Inflation noch dringender geworden, so die Finanzminister der fünf EU-Länder.

„Die Leute wollen Gerechtigkeit. Und sie haben recht“, sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire am Freitag in Prag, wo die EU-Finanzminister noch bis Samstag tagen. Es gehe jetzt um die Umsetzung, das müsse spätestens 2023 erfolgen.