Das im Dezember 2019 beschlossene Klimaschutzgesetz verstößt teilweise gegen das Grundgesetz und muss bis Ende nächsten Jahres nachgebessert werden. Die in dem Gesetz bis zum Jahr 2030 festgelegten Emissionsmengen seien „insofern mit Grundrechten unvereinbar, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen“, teilte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts zum gestern veröffentlichten Beschluss mit. Vor allem die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden seien in ihren Freiheitsrechten verletzt, stellten die Karlsruher Richter fest. „Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030.“

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem „epochalen Urteil“ und kündigte Regierungsgespräche in der nächsten Woche an. Das Gericht habe gefordert, was er schon im September vorgeschlagen habe, erklärte der Minister. „Nach meiner Erinnerung haben Sie und CDU/CSU genau das verhindert, was nun vom Bundesverfassungsgericht angemahnt wurde“, antwortete Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz via Twitter. „Die Zeit der Ausreden beim Klimaschutz ist vorbei. Wir müssen konkret handeln, und zwar im Hier und Heute“, sagte Annalena Baerbock, die Kanzlerkandidatin der Grünen, die den Klimaschutz schon länger zu ihrem Wahlkampfthema Nummer 1 gemacht haben und derzeit in den Umfragen vorn liegen. „Die Politik muss transparent gangbare Klimapfade bis 2050 aufzeigen, um CO2-Reduktionen vorzugeben“, forderte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Auch die Niederlande und Frankreich wurden vor Gericht zu größeren Anstrengungen im Klimaschutz verpflichtet. Das Grantham Institute on Climate Change hat seit 1986 insgesamt 1587 Verfahren rund um den Klimawandel gezählt. Außerhalb der USA waren es zwischen 1994 und Mai 2020 demnach 187 Fälle, die mehrheitlich klimafreundlich entschieden wurden (siehe Grafik).