Klimaschutzgesetz
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Klimaschutzgesetz.
Neues Klimaschutzgesetz und Solarpaket nehmen parlamentarische Hürden
Der Bundestag hat die umstrittene Novelle des Klimaschutzgesetzes sowie das Solarpaket gebilligt. Vorausgegangen waren mühsame Einigungen innerhalb der Ampel-Koalition.
Ampel verständigt sich auf neues Klimaschutzgesetz
Die Ampel-Parteien haben sich nach langem Streit auf ein neues Klimaschutzgesetz und das Solarpaket geeinigt. Fahrverbote am Wochenende sind damit vom Tisch.
Finanzierungsfragen bleiben vorerst ungeklärt
Auf 16 Seiten haben die Ampel-Parteien ihre Kompromisse niedergeschrieben. In dem „Modernisierungspaket“ fehlen aber konkrete Finanzierungspläne. Und die Kindergrundsicherung wurde gar nicht thematisiert.
Verkehrssektor hinkt noch hinterher
Die Bundesregierung wird ihre Klimaziele im Verkehrssektor mit den bisher geplanten Maßnahmen nicht bis 2030 erreichen. Das zeigen die Eckpunkte für ein Klimaschutz-Sofortprogramm, über das noch in dieser Woche das Kabinett beraten soll.
Klimaschutzplan scheitert am Verkehrssektor
Am Mittwoch soll das Kabinett über Eckpunkte für ein Klimaschutz-Sofortprogramm beraten. Dabei bahnt sich ein Konflikt zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Verkehrsministerium an. Denn der Verkehrssektor hinkt beim Erreichen der Ziele hinterher.
Klimaexperten sehen Taxonomie in einer Nebenrolle
Die Experten der Wissenschaftsplattform Klimaschutz bewerten die Taxonomie in ihrem ersten Jahresgutachten für die Bundesregierung als wichtiges Instrument für eine nachhaltige Finanzwirtschaft. Für die Eindämmung des Klimawandels ist ein anderes Instrument wichtiger.
Wissenschaftsplattform Klimaschutz empfiehlt flexiblere Sektorziele
Die Wissenschaftsplattform Klimaschutz wurde 2019 von der damaligen Bundesregierung zusammen mit dem Klimaschutzgesetz eingerichtet. Jetzt empfiehlt das Gremium einen flexibleren Blick auf die im Klimaschutzgesetz festgelegten Sektorziele.
Bund stockt Mittel für Gebäudesanierung auf
Der Gebäudesektor hat 2020 als einziger die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes nicht erreicht. Das Kabinett hat deshalb am Mittwoch zusätzliche Fördermittel in Höhe von knapp 6 Mrd. Euro beschlossen.
EU-Klimapläne alarmieren deutsche Autoindustrie
Mitte Juli stellt die EU-Kommission ein Gesetzespaket vor, das eine deutliche Verschärfung des Grenzwerts für den Kohlendioxidausstoß von Neuwagen bis 2030 vorsehen dürfte. Dagegen macht die Deutsche Automobilindustrie jetzt mobil.
Ifo Institut kritisiert Klimaschutzgesetz
Das verschärfte Klimaschutzgesetz der Bundesregierung verteuert nach Einschätzung des Münchner Ifo-Institut das Erreichen der Klimaziele. Mit jahresgenauen Zielen nehme die Politik der technologischen Entwicklung den nötigen Raum zur Entfaltung, kritisiert das Institut.
Sofortprogramm erhöht Ausbauziele für Ökoenergie
Die Bundesregierung setzt mit einem „Klimaschutz-Sofortprogramm“ unter anderem deutlich erhöhte Ziele für den Ausbau von Solar- und Windenergie in Deutschland. Das Programm lässt allerdings auch manches vermissen.
Klimapolitik am Kipppunkt
Kipppunkte treiben nicht nur Klimaforscher um. Die Politik kann mit immer neuen Klimazielen wie im eilig verschärften Klimaschutzgesetz auch die Industrie an einen „Tipping Point“ führen.
Klimavorgabe für Treibstoffe wird verschärft
Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Reform des Klimaschutzgesetz soll noch strenger ausfallen als bisher geplant. Union und SPD wollen die Klimavorgabe für Treibstoffe noch einmal über die bisherigen Regierungspläne hinaus verschärfen.
Drastische Einsparvorgaben brüskieren Industrie
Das neue Klimaschutzgesetz nimmt die deutsche Industrie mit einer stärkeren Reduzierung der Emissionen in die Pflicht. Wie die Ziele konkret erreicht werden sollen, bleibt der Entwurf indes schuldig.
Klimaschutz als Verfassungsgebot
Die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach Generationengerechtigkeit beim Klimaschutz beschleunigt die gesellschaftliche Transformation – mit Herausforderungen und Chancen für die Wirtschaft.
Klimaschutz als Verfassungsgebot
Die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach Generationengerechtigkeit beim Klimaschutz beschleunigt die gesellschaftliche Transformation – mit Herausforderungen und Chancen für die Wirtschaft.
Union dringt auf Reform des Klimaschutzgesetzes
Die Unionsparteien dringen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz der Bundesregierung auf ehrgeizigere Ziele zur Eindämmung der Erderwärmung. Nach der Sitzung des Parteivorstands am Montag forderte CDU-Chef Armin Laschet ...
Union dringt auf Reform des Klimaschutzgesetzes
Die Unionsparteien dringen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz der Bundesregierung auf ehrgeizigere Ziele zur Eindämmung der Erderwärmung. Nach der Sitzung des Parteivorstands am Montag forderte CDU-Chef Armin Laschet ...
Verfassungsgericht fordert mehr Klimaschutz
Das im Dezember 2019 beschlossene Klimaschutzgesetz verstößt teilweise gegen das Grundgesetz und muss bis Ende nächsten Jahres nachgebessert werden. Die in dem Gesetz bis zum Jahr 2030 festgelegten Emissionsmengen seien „insofern mit Grundrechten...
Verfassungsgericht fordert mehr Klimaschutz
Das im Dezember 2019 beschlossene Klimaschutzgesetz verstößt teilweise gegen das Grundgesetz und muss bis Ende nächsten Jahres nachgebessert werden. Die in dem Gesetz bis zum Jahr 2030 festgelegten Emissionsmengen seien „insofern mit Grundrechten...
Klimagesetz geht nicht weit genug
Das Bundesverfassungsgericht gibt der Beschwerde gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung in Teilen recht. Ein überraschendes und zugleich wegweisendes Urteil, finden Experten. Die Bundesregierung verspricht kurzfristig Besserung. Die Kläger sind „superglücklich“ mit der Entscheidung aus Karlsruhe.
Klimagesetz geht nicht weit genug
Das Bundesverfassungsgericht gibt der Beschwerde gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung in Teilen recht. Ein überraschendes und zugleich wegweisendes Urteil, finden Experten. Die Bundesregierung verspricht kurzfristig Besserung. Die Kläger sind „superglücklich“ mit der Entscheidung aus Karlsruhe.
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