Kampf um das Rheinische Revier

Druck auf RWE und Kohlekommission wächst - Gegner und Befürworter der Braunkohle machen mobil

Kampf um das Rheinische Revier

Der Kampf um das Rheinische Revier ist voll entbrannt. Kurz vor dem Besuch der Kohlekommission der Bundesregierung am heutigen Mittwoch wächst der Druck der Befürworter wie der Gegner des RWE-Braunkohletagebaus. Beide Seiten mobilisieren Zehntausende Demonstranten für ihre Ziele.cru Düsseldorf – Die Umweltorganisation BUND hat eine vom Öko-Institut erstellte Studie vorgelegt, die belege, dass die geplanten Abbaumengen des Tagebaus Hambach mit den Klimaschutzzielen der Bundesregierung nicht kompatibel seien und deutlich reduziert werden müssten. “Alle vorliegenden Szenarien, die zudem den vom Pariser Klimaabkommen vorgegebenen Rahmen einhalten, erfordern eine schnelle und deutliche Reduktion der Braunkohleverstromung”, sagte BUND-Chef Hubert Weiger, der auch Mitglied der Kohlekommission ist, in Köln.Um die Ziele einzuhalten, könne nur noch bis Frühling 2024 Braunkohle aus dem Hambacher Tagebau gefördert werden. Nach Einschätzung des BUND muss der Hambacher Wald dafür keineswegs unweigerlich gerodet werden. “Es gibt im Grunde genommen kein Klimaschutz-Szenario, in dem der Wald fallen muss”, sagte Thomas Krämerkämper aus dem Landesvorstand. Den BUND-Analysen zufolge ließen sich noch mehr als 490 Millionen Tonnen Braunkohle abbauen, ohne dass der Wald angetastet werden müsste.Umgekehrt machen auch die Befürworter des Tagebaus für den heutigen Mittwoch mobil: Bei einer Demonstration der Gewerkschaft IG BCE, zu der auch Verdi aufgerufen hat, sollen 10 000 Teilnehmer einen Strukturwandel fordern, der neue Arbeitsplätze schafft. IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis warnte RWE vor betriebsbedingten Kündigungen. “Das werden wir nicht akzeptieren. Wir wollen das über Frühverrentung und natürliche Fluktuation hinbekommen”, sagte Vassiliadis.In den kommenden Tagen werden aber auch mindestens 3 000 Klimaschutz-Demonstranten erwartet. Das heutige Treffen der Kohlekommission findet in Bergheim zwischen dem Tagebau Hambach und Köln statt. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) werde “die Standpunkte des Industrielandes Nordrhein-Westfalen darlegen”.Gut jede vierte in Deutschland erzeugte Kilowattstunde Strom stammte 2016 aus NRW. Dabei wurden mehr als 70 % des NRW-Stroms mit Braun- und Steinkohle produziert. Wind und Sonne steuerten in NRW nur 10 % bei. Der Dürener Grünen-Politiker Oliver Krischer warf derweil der schwarz-gelben Landesregierung vor, das Problem der Ewigkeitslasten vollkommen auszublenden. “Das ist fahrlässig”, sagte Bundestagsfraktionsvize Krischer. “RWE behauptet, alle Kosten seien gedeckt, aber es gibt keine Transparenz.”Eine Studie der Commerzbank für institutionelle Investoren rechnet derweil mit einer schnelleren Abschaltung der Braunkohlekraftwerke, als sie derzeit von RWE eingeplant wird. Basis dafür seien die Vorschläge der Grünen aus dem Jahr 2017, zunächst die ältesten und am wenigsten effizienten Braunkohlekraftwerke vom Netz zunehmen. RWE selbst avisiere dagegen bisher nur die Abschaltung von fünf der kleineren und älteren Braunkohleblöcke in Frimmersdorf, Niederaußem und Neurath in den Jahren 2017 bis 2023 sowie die Schließung der vier Meiler in Weisweiler im Jahr 2030, wenn auch der kleinere Tagebau Inden beendet wird.Zudem sind die bis 2023 geplanten Abschaltungen ohnehin schon Teil der hoch subventionierten “Sicherheitsreserve”. Dieses Konstrukt war von der Bundesregierung 2015 eingerichtet worden. Demnach werden 2,7 Gigawatt älterer Braunkohlekapazität für vier Jahre eingemottet und dann ganz abgeschaltet, um CO2 einzusparen. Dies wird mit jährlich 230 Mill. Euro subventioniert.