Die Monopolkommission hat der Bundesregierung vorgeschlagen, das bestehende System der strategischen Kraftwerksreserve abzuschaffen und durch einen wettbewerblich gesteuerten Kapazitätsmarkt zu ersetzen. Dies geht aus dem neuen "Sektorgutachten Energie" hervor, das die Kommission unter ihrem Vorsitzenden Jürgen Kühling am Montag im zuständigen Bundeswirtschaftsministerium präsentierte.

Damit vollzieht auch die Monopolkommission, die in der Vergangenheit eher für einen reinen Energiemarkt ("Energy-only-Markt") plädiert hatte, eine Meinungsänderung. Kühling verwies in Berlin auf ein mögliches Marktversagen im Zuge des geplanten raschen Ausbaus der erneuerbaren Energien. Im Strombereich gingen Risiken für die Versorgungssicherheit insbesondere von der anstehenden Transformation des Energiesystems hin zu kohlenstofffreien, aber häufig wetterabhängigen Einspeiseformen aus, warnte die Monopolkommission.

Bei der derzeitigen strategischen Reserve stehen die beteiligten Kraftwerke dem Markt nur in Notfallsituationen zur Verfügung und werden ansonsten nicht genutzt. Die Bundesregierung hatte erst in der vergangenen Woche für den anstehenden Winter eine befristete Verlängerung der Versorgungsreserve beschlossen. Im Unterschied dazu sind die Kraftwerke bei einem Kapazitätsmarkt, über den bereits seit Jahren diskutiert wird, flexibel im Strommarkt einsetzbar. Bei dem wettbewerbsgesteuerten Modell, wie es der Monopolkommission vorschwebt, würden Versorger und Großkunden ihren erwarteten Strombedarf in diesem Markt im Voraus buchen, Diese Kapazitäten könnten dann von der Bundesregierung gezielt aufgestockt werden, um verbleibende Risiken für die Versorgungssicherheit auszuschalten, hieß es.

Kühling verwies darauf, dass die Dimension eines Kapazitätsmarktes entscheidend sei und dass es darauf ankomme, den staatlichen Anteil daran – und damit auch die Kosten – möglichst gering zu halten. Das Modell, das die Monopolkommission nun Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorschlägt, kombiniert daher die in EU-Nachbarstaaten bereits erprobte Varianten von zentraler und dezentraler Planung: In einem ersten Schritt würde die Kommission daher einen zentralen Kapazitätsmarkt im Strombereich einführen, wie er in Ländern wie Polen und Italien bereits erprobt ist. Dies sei auch zügig und rechtssicher möglich, hieß es. In einem zweiten Schritt soll dieses Modell dann aber mit einem dezentralen Kapazitätsmarkt kombiniert werden, wie es ihn beispielsweise schon in Frankreich gibt. Dies würde die Entscheidungen von Stromverbrauchern und Versorgern mit einbeziehen und könnte den Aufbau von zu großen und teuren Kraftwerkskapazitäten verhindern. "Wir versuchen, so das Beste beider Welten zu kombinieren", betonte Kühling.

Habeck äußerte sich am Montag noch nicht zu diesem Vorschlag. Der Minister ist ohnehin noch eine Kraftwerksstrategie schuldig. Ob diese noch in diesem Jahr veröffentlicht wird, ist unklar. In der Strategie geht es insbesondere um den Aufbau neuer Gaskraftwerke bis 2030, die als Back-up zur Wind- und Solarenergie dienen und langfristig mit Wasserstoff betrieben werden sollen. Allerdings wird auch auf EU-Ebene derzeit noch an einem neuen Design für die Strommärkte gearbeitet, das auch Habeck mitberücksichtigen muss. Kühling verwies darauf, dass das Modell der Monopolkommission auch anschlussfähig für weitere europäische Länder sei. Es wäre aus seiner Sicht problematisch, sollte es dagegen in den neuen EU-Regeln Vorfestlegungen auf bestimmte Designmodelle geben, sagte er. Welche Auswirkungen Reformen beim Marktdesign konkret auf die Strompreise haben, ist ohnehin auch noch offen. Hierzu äußerte sich auch die Monopolkommission in ihrem neuen Sektorgutachten nicht.

Eine Verlängerung der Preisbremsen für Strom und Gas für private Haushalte, wie sie die Bundesregierung plant, hält die Kommission allerdings nicht für sinnvoll. Sollte es nach dem Auslaufen der derzeitigen Preisbremsen im Dezember noch Unterstützungsbedarf geben, seien direkte Transferzahlungen besser geeignet als Eingriffe in die Preisbildung, hieß es.

Deutschland ist nach den Worten von Kühling "sehr gut aus der Energiekrise herausgekommen". Jetzt gehe es wieder stärker um die langfristigen Herausforderungen der ökologischen Transformation. "Insbesondere in unsicheren Zeiten sollte die wettbewerbsorientierte Sicherung der Energieversorgung oberste Priorität haben, um die Belastungen für Haushalte und Industrie zu mildern", erklärte Kühling in Berlin.

Für den Gasmarkt schlägt die Monopolkommission in ihrem Gutachten einen "Versorgungsrisiko-Index" vor, um mögliche künftige Risiken frühzeitig zu identifizieren, sowie eine weitere Diversifizierung der Importe. Allerdings sollte nach Ansicht der Kommission auch der Wettbewerb im Endkundenmarkt erhöht und die Wechselbereitschaft der Verbraucher erhöht werden, unter anderem durch Informationskampagnen. Bei der Wechselquote im Gasmarkt lag Deutschland innerhalb der EU-Staaten zuletzt mit rund 13% im Mittelfeld.