Gebührenerhöhungen

Post scheitert mit Portoerhöhung

Die Deutsche Post darf das Briefporto im kommenden Jahr für Privatkunden nicht erhöhen. Für Firmenkunden könnte es aber anders aussehen.

Post scheitert mit Portoerhöhung

Reuters Düsseldorf

Post scheitert mit
Portoerhöhung

Bundesnetzagentur lehnt vorzeitige Anhebung ab

Die Verbraucher in Deutschland müssen 2024 nicht mehr Geld für das Porto ihrer Briefe und Postkarten zahlen. Die Bundesnetzagentur lehnte am Montag einen Antrag der Deutschen Post auf eine vorzeitige Portoerhöhung im kommenden Jahr ab, wie sie zum Wochenstart mitteilte.

Die Post erwirtschafte im Brief-Geschäft mit Privatkunden einen Gewinn, teilte der Regulierer zur Begründung mit. “Wir sehen das herausfordernde Umfeld im Brief- und Paketgeschäft, aber nach den vorgelegten Daten reichen die Briefpreise aus, um die Stückkosten zu decken”, sagte der Chef der Netzagentur, Klaus Müller. Die Post-Aktien gaben am Morgen leicht nach und notierten bei 44,12 Euro.

Post hält Porto für zu niedrig

Die Post sieht das aktuelle Porto als zu niedrig an. Sie hatte deshalb im Mai eine Neuregelung bei der Netzagentur gefordert. “Angesichts drastisch gestiegener Kosten durch Inflation, höhere Energiepreise und den sehr hohen Tarifabschluss 2023 sowie unerwartet stark abnehmende Briefmengen führt an einer Erhöhung des Portos kein Weg vorbei”, hatte Post-Vorstandsmitglied Nikola Hagleitner im Mai erklärt. Der Regulierer folgte ihrer Argumentation nun aber nicht.

Das Briefporto ist für die Verbraucher mit der Entscheidung der Netzagentur bis Ende 2024 weiter festgezurrt. Der Preis für einen Standardbrief liegt aktuell bei 85 Cent. Der Post bleibt noch der Gang vor Gericht, wenn sie die Entscheidung der Netzagentur kippen will.

Erhöhung für Firmenkunden möglich

Die Bundesnetzagentur muss dem ehemaligen Staatsmonopolisten Deutsche Post die Entgelte von Briefprodukten für Privatkunden genehmigen. Denn die Post nimmt auf dem Briefmarkt noch immer eine beherrschende Stellung ein. Der Bonner Konzern ist das einzige Unternehmen in Deutschland, das die Versorgung der Bevölkerung mit Briefen bis in entlegene Ecken der Republik sicherstellt. Von Seiten der Post waren in der Vergangenheit Befürchtungen laut geworden, der Konzern könne dies angesichts sinkender Briefmengen künftig nicht mehr kostendeckend tun.

Abseits des von der Bundesnetzagentur regulierten Geschäfts kann der Bonner Konzern aber an der Preisschraube drehen – etwa bei Firmenkunden. Die Post hat zum 1. Juli 2023 bereits zusätzliche Preiserhöhungen in den Bereichen Paket, Briefkommunikation und Dialogmarketing vorgenommen.

Postgesetz-Novelle in Arbeit

Auf die Post könnte zudem eine Reform zentraler Regelungen des Briefmarktes zukommen. Denn die Bundesregierung arbeitet an einer Novelle des Postgesetzes. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Ende Januar Eckpunkte für die Gesetzesänderung vorgelegt, das Ministerium setzt auf mehr Wettbewerb und mehr Kompetenzen für die Bundesnetzagentur. Das könnte gravierende Folgen für den Marktführer Post haben.

Der Bonner Konzern hat im ersten Halbjahr im Brief- und Paketgeschäft in Deutschland bei einem leicht auf knapp 8,2 Mrd. Euro gesunkenen Umsatz einen Gewinneinbruch verbucht. Das operative Ergebnis (Ebit) sank um über 50% auf 261 Mill. Euro. “Neben den Umsatzrückgängen waren dafür gestiegene Materialkosten aufgrund von Inflation, Belastungen durch die Tarifvereinbarungen sowie zusätzliche Personalkosten aufgrund von Streikrisiken im ersten Quartal 2023 verantwortlich”, hatte die Post erklärt. Die Bonner verdienen den Löwenanteil der Gewinne längst im internationalen Geschäft – insgesamt erzielten sie im Halbjahr einen operativen Gewinn von 3,3 Mrd. Euro.

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