Sanktionen

USA verschärfen Export-Verbote für Huawei

Die Regierung um US-Präsident Joe Biden hat ihre Ausfuhrbeschränkungen gegen den chinesischen Telekomausrüster Huawei verschärft. Bisherige Exportverbote für 5G-Produkte sollen nun auch für ältere Technologien gelten.

USA verschärfen Export-Verbote für Huawei

Reuters San Francisco/Peking − US-Unternehmen dürfen Insidern zufolge künftig kaum noch Waren an den chinesischen Telekomausrüster verkaufen. Die bisherigen Beschränkungen, die vor allem Produkte rund um den modernen Mobilfunkstandard 5G umfasst hätten, seien auf ältere Technologien erweitert worden, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Auch Teile zum Aufbau von WLAN-Netzen nach den Standards „WiFi 6“ und „WiFi 7“ fielen unter die neuen Beschränkungen sowie Hochleistungschips für künstliche Intelligenz oder Cloud-Angebote. Zunächst hatten die „Financial Times“ und die Nachrichtenagentur Bloomberg über die Verschärfung der Sanktionen berichtet.

Das US-Handelsministerium verwies darauf, dass man die Regularien kontinuierlich prüfe. Zum konkreten Fall äußerte es sich nicht. Huawei wollte sich zu diesem Thema nicht äußern. Die Regierung in Peking sei über diese Entwicklung „ernsthaft besorgt“, sagte Mao Ning, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums. „Dieser Schritt verstößt gegen die Grundsätze der Marktwirtschaft und die Regeln des internationalen Handels und Finanzwesens, schadet dem Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in das Geschäftsumfeld der USA und stellt eine unverhohlene technologische Hegemonie dar.“

Donald Trump, Vorgänger des aktuellen US-Präsidenten Joe Biden, hatte Huawei sowie 70 mit dem Konzern verbundene Unternehmen bereits 2019 auf eine schwarze Liste gesetzt. US-Firmen mussten seither für den Export bestimmter Produkte Genehmigungen beantragen. In diesem Rahmen gewährten die Behörden unter anderem dem Halbleiterhersteller Qualcomm die Erlaubnis zur Lieferung von Chips für den Mobilfunkstandard 4G. Das Volumen der 2021 genehmigten Lieferungen an Huawei umfasste den Angaben zufolge 61 Mrd. Dollar.

Auf dieser Basis stabilisierte sich der Umsatz des chinesischen Konzerns. Im vergangenen Jahr lag er den Angaben zufolge mit 91,53 Mrd. Dollar nur knapp unter dem Wert von 2021, als er wegen der vorangegangenen Beschränkungen um ein Drittel eingebrochen war. In den vergangenen Monaten zog die US-Regierung allerdings die Daumenschrauben immer enger, um die Modernisierung und ein Erstarken der chinesischen Armee zu verhindern.

So verbot Biden unter anderem den Export von Maschinen zur Chip-Herstellung in die Volksrepublik. Medienberichten zufolge überzeugten die USA die Niederlande und Japan, sich diesem Bann anzuschließen. In diesen beiden Staaten sind wichtige Anbieter von Maschinen zur Halbleiter-Produktion beheimatet. Als Reaktion auf die aktuelle Verschärfung der US-Maßnahmen fielen die Aktien des Halbleiterausrüsters ASML, Qualcomm und anderer Huawei-Zulieferer wie Applied Materials um bis zu 2 %.