Verfassung

Si oder No, Ja oder Nein: Bei der Volksabstimmung am Sonntag geht es in Italien nicht nur um eine Verfassungsreform. Es geht um weit mehr. Um die politische Stabilität der drittgrößten Wirtschaftsmacht Europas, um die Zukunft der Reformpolitik, um...

Börsen-Zeitung, 29.11.2016 lz Frankfurt - Die Euro-Krise kommt mit großen Schritten zurück, ein Euro-Austritt Italiens erscheint so nahe wie noch nie. Das signalisiert jedenfalls der Euro Break-up Index (EBI), der via Umfragen ermittelt, wie...

Von Thesy Kness-Bastaroli, Mailand Börsen-Zeitung, 15.11.2016 Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten erfreut Italiens Komiker und derzeit erfolgreichsten Politiker Beppe Grillo. Am Wochenende, als der 68-jährige Komödiant in Brüssel gegen die...

Von Thesy Kness-Bastaroli, Mailand Börsen-Zeitung, 27.10.2016 Italien ist derzeit auf der Suche nach politischer, wirtschaftlicher und sozioökonomischer Stabilität. In allen drei Bereichen ist das Klima übermäßig erhitzt. Die Volksabstimmung über...

tkb - Mario Monti, Senator auf Lebenszeit, ehemaliger Regierungschef und einstiger EU-Wettbewerbskommissar, will gegen die Verfassungsreform stimmen. Wochenlang hat sich der 73-jährige Nationalökonom zurückgehalten. Fragen, ob er bei der...

Eilanträge abgewiesen - Ausgang des Hauptverfahrens offen - Gabriel erleichtert

Kanada ist weder für die deutsche noch für die europäische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Auf der Liste der größten Handelspartner der EU liegt das Land gerade einmal auf Platz 11. Und sollte Ceta in Kraft treten, so rechnen auch die...

Börsen-Zeitung, 13.10.2016 Reuters Karlsruhe - Vizekanzler Sigmar Gabriel und die Ceta-Gegner haben vor dem Bundesverfassungsgericht über das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada gestritten. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle signalisierte bei der...

Börsen-Zeitung, 12.10.2016 Erster großer Erfolg für Brasiliens neue Regierung von Präsident Michel Temer: Das Abgeordnetenhaus hat eine Verfassungsreform gebilligt, die die öffentlichen Ausgaben an die Entwicklung der Inflationsrate koppelt. Das...

Verfassungsfragen und kein Ende - Begünstigte müssen sich auf rückwirkende Besteuerung einrichten

Börsen-Zeitung, 12.8.2016 Im Streit über die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts haben die Richter zum zweiten Mal in eigener Sache geurteilt. Die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Warschauer Regierung sei in mehreren...

Der Ausgang der für Herbst geplanten Volksabstimmung in Italien entscheidet nicht nur über das politische Überleben von Regierungschef Matteo Renzi. Der Entscheid bedeutet auch eine Abstimmung für oder gegen Europa. Denn die Opposition - angefangen...

Konfrontationsentscheidung zum EuGH

Börsen-Zeitung, 16.1.2016 lz Frankfurt - Das Bundesverfassungsgericht wird am Dienstag, 16. Februar, erneut über den Kauf von Staatsanleihen zur Euro-Rettung durch die Europäische Zentralbank (EZB) verhandeln. Der Europäische Gerichtshof (EuGH)...

Börsen-Zeitung, 24.12.2015 Reuters - Die umstrittenen Änderungen für das Verfassungsgericht in Polen stoßen in der EU auf scharfe Kritik. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters, dass nun...

In der Bewältigung der Euro-Krise sind schon oft die Maßstäbe verloren gegangen. Und zwar nicht nur im Hinblick auf die Summen, die zur "Euro-Rettung" herangezogen worden sind. Schließlich ging es nicht mehr "nur" um Milliarden, sondern um Billionen...

Erneute Klage gegen die EZB in Karlsruhe

Der Geist vom 11. Januar scheint vergessen, von der bewundernswerten Einheit, die Frankreichs Politiker nach den Attentaten von Paris an den Tag legten, ist nichts mehr übrig. Zerstört wurde sie am 17. Februar in der Nationalversammlung von den...

Börsen-Zeitung, 23.1.2015 Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Pedro Cruz Villalón, hat am 14. Januar in seinem Schlussantrag in dem Verfahren über die Rechtmäßigkeit des Outright-Monetary-Transactions-Programms (OMT) der...

Börsen-Zeitung, 4.12.2014 lz Frankfurt - Die Fortführung der Grundstücksbesteuerung auf der Basis von Einheitswerten wird immer unwahrscheinlicher. Das Bundesverfassungsgericht prüft die Verfassungsmäßigkeit dieser Steuergrundlage bereits, weil sich...

Von Stephan Lorz, Frankfurt Börsen-Zeitung, 25.9.2014 Mit großer Spannung warten nicht nur die Prozessbeteiligten auf die Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Dienstag, 14. Oktober, über die Rechtmäßigkeit der OMT-Beschlüsse der...

Zweifel an Verfassungsmäßigkeit im Extremfall

Wenn man manchen Europaabgeordneten hört, könnte man den Eindruck gewinnen, das Bundesverfassungsgericht habe Europas Parlamentarismus funktionsuntüchtig gemacht - und damit die ganze EU gelähmt. Das ist natürlich Unfug. Die Karlsruher Richter haben...

Weidmann: Gericht teilt Bedenken gegen OMT