Verjährung
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Zwei Streitfragen, die leicht verwechselt werden
Nach dem AGB-Urteil aus Karlsruhe aus dem Jahr 2021 ist unklar, wie mit Preiserhöhungen für das Girokonto aus früheren Jahren umgegangen werden muss. Zwei wesentliche Fragen werden dabei leicht verwechselt.
Freispruch in Griechenland für Heinrich v. Pierer
Länger als acht Jahre hat der Prozess gegen ehemalige Siemens-Manager in Athen gedauert. Nun endete er mit Freisprüchen – auch für den früheren Konzernchef Heinrich v. Pierer.
Finanzwende will Cum-ex-Klarheit von Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz soll sich vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-ex-Fall Warburg klar positionieren. Das fordert die Bürgerbewegung Finanzwende.
BaFin umschifft Verjährungsfrage im Gebührenstreit
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs von April müssen Banken nach unrechtmäßigen Preiserhöhungen Geld an Kunden zurückzahlen, wie nun die BaFin fordert. Doch eine wesentliche Streitfrage spart sie aus.
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