Volksentscheid
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Volksentscheid.
Glückwunsch, Klimaschützer!
Die Klimaschützer in Berlin können feiern, dass ihr Volksentscheid über die Klimaneutralität bis 2030 gescheitert ist. Denn die Erfahrung zeigt: Der Senat macht üblicherweise immer das Gegenteil von dem, was Volksentscheide so ergeben.Klima-Volksentscheid in Berlin gescheitert
Klimaaktivisten in Berlin haben ihr Ziel verfehlt, genug Stimmen zu mobilisieren, um Berlin per Volksentscheid zu verpflichten, früher als bislang geplant klimaneutral zu werden.
Zoff um Enteignung
Die Wiederholung der Berliner Wahl berührt auch den Volksentscheid zur Enteignung von Deutsche Wohnen & Co. – obwohl das Bürgervotum Bestand hat.
Wir werden alle rote Pudelmützen tragen
In Berlin wird die fehlerhafte Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt werden. Auch für den Bund könnte dies Folgen haben.
Rot-Grün-Rot setzt Expertenkommission ein
Zum Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin will die neue rot-grün-rote Landesregierung in Berlin Expertise einholen. Erst 2023 könnten Eckpunkte für ein Gesetz kommen.
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