EU schließt Firmen aus China von Auftragsvergabe aus
Keine Aufträge für Firmen aus China
EU setzt bei Medizinprodukten erstmals neues Sanktionsinstrument ein
Die EU-Kommission geht im Streit mit China über Einschränkungen europäischer Firmen in der Volksrepublik in die Offensive. Die EU-Behörde setzt zum ersten Mal ein neues Sanktionsinstrument ein, das vor drei Jahren lanciert worden ist – seinerzeit bereits mit dem Gedanken, es potenziell gegen Unternehmen aus China zu nutzen. Chinesische Unternehmen werden weitgehend von öffentlichen Auftragsvergaben für Medizinprodukte in der Europäischen Union ausgeschlossen. Denn sie dürfen in Zukunft nicht mehr an Vergabeverfahren für Röntgengeräte, Verbandsmaterial, Rollstühle und alle anderen Medizinprodukte teilnehmen, sofern es um ein Ordervolumen von mehr als 5 Mill. Euro geht. Um einer einfachen Umgehung der Sanktion vorzubeugen, müssen alle Bieter, die sich um Aufträge bewerben und die nicht aus der Volksrepublik stammen, nachweisen, dass ihre Offerte nicht zu mehr als 50% auf Produkten oder Vorprodukten aus China basiert.
Hindernisse in China
fed Frankfurt
Die EU-Kommission begründet ihr Vorgehen damit, dass europäische Unternehmen in China seit langer Zeit auf rechtliche und administrative Hindernisse treffen, wenn sie an Auftragsvergaben teilnehmen wollen. Nach Brüsseler Kalkulationen werden Europas Firmen bei öffentlichen Aufträgen in China in neun von zehn Fällen benachteiligt oder ausgeschlossen. „Mit diesen Maßnahmen wollen wir gleiche Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmen schaffen“, rechtfertigte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič. Die EU werde weiter mit China verhandeln, „um diese Probleme zu lösen“, sagt der Slowake und deutet damit an, dass der Ausschluss aus dem Beschaffungswesen zurückgenommen werden kann, falls sich Peking bewegt. Die EU-Kommission erinnert daran, dass sich Chinas Ausfuhren von Medizinprodukten von 2015 bis 2023 verdoppelt haben.
Der europäische Markt für öffentliche Aufträge sei „nach wie vor einer der offensten der Welt“, betont die EU-Kommission in ihrer Mitteilung. Für hiesige Unternehmen sei es wichtig, sich auch andernorts an Tendern beteiligen zu können. Denn der Wert der Vergabe öffentlicher Aufträge wird auf 11 Bill. Euro geschätzt.
