Bayer kommt im Glyphosat-Komplex einen Schritt voran
Bayer kommt im Glyphosat-Komplex einen Schritt voran
Supreme Court bittet um Stellungnahme der US-Regierung
ab Köln
Bayer hat bei den Rechtsstreitigkeiten rund um das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat einen Fortschritt erzielt. Das Oberste Gericht in den USA hat den Generalstaatsanwalt, der die US-Regierung beim Supreme Court vertritt, im Fall Durnell um eine Stellungnahme gebeten, wie Bayer am Montag mitteilte. Mit der Entscheidung über die Annahme des Falls rechnet Bayer zu Beginn der im Oktober anlaufenden Sitzungsperiode 2025/26. Sollte der Fall angenommen werden, sei bis Juni 2026 mit einem Urteil zu rechnen.
Bayer rechnet sich gute Chancen aus, denn es gibt in der Causa sich widersprechende Urteile von Bundesberufungsgerichten. Im Kern geht es um die Frage, ob Bundesrecht Vorrang vor US-Bundesstaatenrecht hat. Während die US-Umweltbehörde EPA das Aufbringen von Warnhinweisen auf den Verpackungen des Herbizids Roundup verbietet, haben Gerichte in einzelnen Bundesstaaten Bayer wegen fehlender Hinweise zu hohen Schadenersatzzahlungen verurteilt.
Sich widersprechende Urteile
Wenngleich Bayer im Dezember 2021 schon einmal am gleichen Punkt war, bevor der Solicitor General als Prozessvertreter der Biden-Regierung fünf Monate später empfahl, die beantragte Revision abzulehnen, sind die Dinge heute nach Einschätzung von Bayer anders gelagert. Denn 2022 lagen keine konträren Urteile vor. Das hatte der Generalstaatsanwalt damals zur Begründung für seine Entscheidung vorgebracht. Entsprechend zuversichtlich sind die Leverkusener jetzt: „Wir sehen das als ermutigenden Schritt und freuen uns darauf, die Position der Bundesregierung zu erfahren“, lässt sich Bayer-CEO Bill Anderson zitieren.
Sollte das Oberste US-Gericht zugunsten von Bayer entscheiden, sei das ein wichtiger Beitrag, um die Rechtsstreitigkeiten signifikant einzudämmen. Anderson hat sich zum Ziel gesetzt, die Rechtsthemen bis Ende 2026 weitgehend zu beseitigen. Nach den zuletzt verfügbaren Angaben hat Bayer von 181.000 angemeldeten Glyphosat-Klagen mittlerweile 114.000 aus dem Weg geräumt. Entsprechend sind noch 67.000 Klagen anhängig.