Daimler und Nokia haben ihre jahrelange Auseinandersetzung um Patente beendet. Der deutsche Autohersteller und der finnische Mobilfunkausrüster gaben am Dienstag bekannt, einen Vertrag unterzeichnet zu haben: Nokia lizenziert Mobilfunktechnik an Daimler und erhält dafür Zahlungen. Details werden nicht genannt. Mit diesem Vergleich seien alle anhängigen Verfahren zwischen Daimler und Nokia beendet, teilen die Konzerne mit. „Das umfasst auch die Beschwerde, die Daimler gegen Nokia bei der Europäischen Kommission eingereicht hat.“ Allerdings wa­ren bisher nur 3G- und 4G-Lizenzen Gegenstand der Vereinbarungen. Finanziell deutlich wichtiger dürften die anstehenden Lizenzverträge zu 5G sein, das beim autonomen Fahren eine zentrale Rolle spielen wird.

Der Rechtsstreit zwischen beiden Unternehmen ging Ende des vergangenen Jahres sogar vor den Europäischen Gerichtshof. Der Konflikt entzündete sich an der Frage, wer die Lizenzgebühr für sogenannte standardessenzielle Patente auf Kommunikationstechnik in Autos zahlen soll. Das Landgericht Düsseldorf hatte dem Gericht in Luxemburg grundsätzliche Fragen zur Klärung des Patentstreits vorgelegt. Mit der Einigung zwischen Daimler und Nokia und dem Ende ihres Gerichtsstreits entfällt jedoch auch die Basis für eine Stellungnahme des EuGH.

Auch nach der außergerichtlichen Einigung von Daimler und Nokia schwelt der Grundsatzstreit indes weiter. Für den Continental-Konzern, der Daimler als Zulieferer in dem Fall als Streithelfer unterstützte, geht es im Kern um die Frage, ob der Zulieferer oder der Autohersteller eine Lizenz erhält. Daimler hatte angeführt, dass die Zulieferer die Patentgebühren zahlen, in deren Teilen die Technik integriert ist. Nokia dagegen argumentierte, der Autohersteller solle selbst für alle im Auto in Anspruch genommenen Patente zahlen. Nun dürfte es für die Autohersteller darum gehen, von ihren Zulieferern Beiträge zu erheben.

Mit der Beilegung des Streits ist es nach Ansicht von Continental dem Europäischen Gerichtshof nicht mehr möglich, drängende rechtliche Fragen zu klären und einen Rechtsrahmen für solche Patente zu schaffen. Deshalb halte das Unternehmen an seiner Beschwerde wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung gegen Nokia fest. Die EU-Kommission­ müsse Regeln definieren, sonst drohe europäischen Unternehmen im Zukunftsmarkt der Vernetzung und des Internets der Dinge ein Wettbewerbsnachteil gegenüber asiatischen und amerikanischen Wettbewerbern.

Nokia legte einen ähnlichen Streit mit dem PC-Hersteller Lenovo im April bei. Auch Samsung hatte zuletzt bei der Nutzung von Patenten für Videotechnik eingelenkt. Autoproduzenten wie Audi, Bentley, BMW, Mini, Porsche, Rolls Royce, Seat, Škoda, Volkswagen und Volvo zahlen ebenfalls direkt an Nokia.