Daimler verliert in Kartellrechtsstreit
Reuters Frankfurt – Im Streit über Schadenersatz für das Lkw-Kartell hat das Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) als Erstes ein Urteil gegen Daimler gefällt. Der Kläger habe dem Grunde nach einen Schadenersatzanspruch gegen Daimler, teilte das OLG mit. Unternehmen bildeten Kartelle mit hoher Wahrscheinlichkeit, um höhere als die am Markt erzielbaren Preise zu erzielen. Damit sei den Abnehmern der Firmen wahrscheinlich auch ein Schaden entstanden. Daimler widersprach und argumentierte, es seien nur Bruttopreise im Kartell ausgetauscht worden, aber nicht die Endverkaufspreise. Der Dax-Konzern kündigte an, gegen das OLG-Urteil beim Bundesgerichtshof in Revision zu gehen.Die EU-Kommission hatte 2016 das Jahre zuvor aufgeflogene Kartell von Daimler mit den Lkw-Herstellern MAN, Volvo/Renault, DAF und Iveco mit einem Bußgeld von 3,8 Mrd. Euro geahndet. Hunderte Klagen sind anhängig. Die größte ist die gemeinsame Schadenersatzklage von mehr als 7 000 Transportunternehmen unter Koordination des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) mit einer Forderungssumme von gut 1 Mrd. Euro am Landgericht München. Das erste OLG-Urteil fiel im März in Düsseldorf. Es ging zugunsten des beklagten Herstellers DAF aus.