Wettbewerbspolitik

Google ficht EU-Milliardenstrafe vergebens an

Die Klage des US-Internetriesen Google gegen eine Milliarden-Strafe der EU-Kommission ist größtenteils gescheitert. Die Richter haben das Strafmaß nur etwas zurückgenommen

Google ficht EU-Milliardenstrafe vergebens an

Der US-Internetkonzern Google ist mit dem Versuch gescheitert, eine von der EU-Kommission verhängte Milliardenstrafe wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung abzuwenden. Das EU-Gericht, quasi die für Wirtschaftssachen zuständige erste Instanz des Europäischen Gerichtshofs, bestätigte am Mittwoch den Sanktionsbeschluss der EU-Kommission gegen Google weitgehend.

Die Strafe – übrigens die höchste, die Europas Wettbewerbshüter bislang je wegen Marktmissbrauchs verhängt haben – wurde lediglich geringfügig reduziert, nämlich auf 4,1 Mrd. Euro. Die EU-Behörde hatte das US-Unternehmen zu einer Buße von 4,3 Mrd. Euro verdonnert.

Die Brüsseler Beamten hatten Google zur Last gelegt, dass der Konzern Herstellern von Mobilgeräten wettbewerbswidrige vertragliche Beschränkungen auferlegt hatte. In den Vertriebsvereinbarungen waren sie verpflichtet worden, Browser und Such-App vorzuinstallieren – Google Search und Chrome.

Android, das von Herstellern wie Samsung oder Xiaomi genutzt wird, ist das meistbenutzte Smartphone-System und hat einen Marktanteil von rund 80%. Den Rest machen Apples iPhones mit dem Betriebssystem iOS aus. Android wird bei Google entwickelt, ist kostenlos für Geräte-Hersteller und kann von ihnen im Prinzip auch abgewandelt werden. Aber es gab bislang Einschränkungen, wenn sie Google-Dienste wie Gmail oder Maps auf die Geräte bringen.

Das Urteil ist Teil einer Reihe von Rechtsstreitigkeiten zwischen der für Wettbewerb zuständigen EU-Kommission und dem amerikanischen Konzern.