In der EU zeichnet sich Streit über ein Gesetzesvorhaben ab, das Mindeststandards gegen irreführende, den Umweltschutz betreffende Werbeversprechen von Unternehmen (Green Claims Directive) vorsieht. Die Nachrichtenagentur dpa berichtet, die EU-Kommission wolle den bereits gestarteten Gesetzgebungsprozess stoppen. Die EU-Kommission kann die von ihr ausgearbeiteten Gesetzesvorschläge bis zu deren Verabschiedung zurückzuziehen. „Die derzeitigen Diskussionen um den Vorschlag laufen der Vereinfachungsagenda der EU-Kommission zuwider“, wird ein Sprecher der EU-Kommission zitiert. Das deutet an, dass die EU-Kommission unzufrieden ist mit den Änderungen, die EU-Parlament oder Rat am Gesetzgebungsvorschlag bislang vorgenommen haben. Ziel der bislang geplanten Regeln ist, dass Verbraucher, die ein als umweltfreundlich beworbenes Produkt kaufen, sicher sein können, dass es das auch wirklich ist. Werbeversprechen wie „meeresfreundliche T-Shirts“ oder „100 % CO2-kompensierte Lieferungen“ sollten durch das Gesetz genauer überprüft werden.

Die Christdemokraten hatten die EU-Behörde aufgefordert, den Vorschlag zurückzunehmen. „Die geplanten Regelungen waren unverhältnismäßig komplex und hätten einen hohen bürokratischen Aufwand verursacht“, lobt der christdemokratische EU-Abgeordnete Andreas Schwab die Rücknahmeabsicht der EU-Kommission. Aus der Fraktion der Sozialdemokraten kommt indes Unverständnis über die Ansage der EU-Behörde.