Staatshilfe

Lufthansa will schnellen Staatsausstieg

Die Lufthansa will die Staatshilfen noch vor der Bundestagswahl zurückzahlen und damit einen Ausstieg des Staates aus dem Aktienkapital erreichen. Doch der Bund wartet offenbar auf eine durchgreifende Erholung des Luftverkehrs.

Lufthansa will schnellen Staatsausstieg

hei Frankfurt

Die Deutsche Lufthansa will die Fesseln des Staates so schnell wie möglich abschütteln. „Wir waren eines der ersten Unternehmen, das von der Bundesregierung gerettet wurde. Wir wollen auch eines der ersten Unternehmen sein, das die Rettungsmittel zurückzahlt – hoffentlich noch vor der Bundestagswahl“, sagte Vorstandschef Carsten Spohr auf der Nationalen Luftfahrtkonferenz in Berlin. Auch der Bund, der mit der Rettungsaktion zum größten Lufthansa-Aktionär wurde, wolle „möglichst bald“ einen Rückzug des Staates, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Die Lufthansa war durch den Einbruch der Passagierflüge in der Coronakrise in Existenznot geraten und musste mit einem Finanzrahmen von 9 Mrd. Euro von verschiedenen Ländern gestützt werden. Auf Deutschland entfielen insgesamt 6,8 Mrd. Euro des staatlichen Rettungspakets. Der Großteil davon waren besicherte Kredite sowie stille Beteiligungen. Hinzu kam ein Aktienpaket von 20%, für das der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) 300 Mill. Euro zahlte.

Die Staatshilfen sind mit einschlägigen Restriktionen im Hinblick auf Dividendenzahlungen und die Vorstandsvergütung verknüpft. Außerdem verlangt der Staat deutlich höhere Zinsen, als derzeit am Markt fällig werden. Die Lufthansa hatte daher einen Teil der Kredite bereits durch die Begebung von zinsgünstigeren Anleihen abgelöst und plant als Befreiungsschlag nun noch eine offenbar zeitnahe Kapitalerhöhung, die dem Vernehmen nach rund 3 Mrd. Euro in die Kasse spülen soll. Nach der teilweisen Kreditablösung schuldet die Lufthansa dem Staat derzeit noch rund 1 Mrd. Euro. Bei der Schweiz, Österreich und Belgien hat die Lufthansa noch 1,2 Mrd. Euro Schulden. Sobald die stille Einlage des Staates getilgt ist, kann der WSF das Aktienpaket verkaufen. Dann wäre die Airline auch die Auflagen der EU los, die sie im Gegenzug für staatliche Hilfe einhalten muss.

Allerdings will der Bund offenbar erst eine nachhaltige Erholung des Luftverkehrs abwarten, bis er die Lufthansa wieder sich selbst überlässt. Im Vorjahr lag der Passagierluftverkehr weltweit – auch bei der Lufthansa – monatelang fast völlig am Boden. Mit den sinkenden Covid-Infektionsraten und steigenden Impfquoten erholt sich das Geschäft seit einigen Wochen kräftig, da Reisebeschränkungen in Europa zurückgenommen werden. Wichtig für die Ertragsentwicklung der Lufthansa ist insbesondere die umfassende Wiederöffnung der Transatlantikrouten, die eine traditionelle Cash Cow der Airline sind. Denn diese leiden aus Deutschland heraus nicht unter der Konkurrenz der Billigflieger.

Fünfmal so teuer

Neben der geschäftlichen Erholung der Branche war der Weg der Luftfahrt zu emissionsfreiem Fliegen Schwerpunkt des Branchengipfels am Hauptstadtflughafen BER. Nach dem Willen der Beteiligten soll „grünes“ Fliegen in Deutschland mit staatlicher Förderung vorangetrieben werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte „Innovationen etwa bei Antrieb und Infrastruktur“ an – „und das nicht irgendwann, sondern so schnell wie möglich“. Denn die Produktzyklen in der Luftfahrt seien sehr lang. Die Bundesregierung steckt bereits Milliarden an Fördergeldern in die Entwicklung emissionsfreien Kerosins und saubere Flugzeugtechnik. Allerdings müsse man bei den Preisen für emissionsärmere Treibstoffe noch „zu wettbewerbsfähigen Konditionen kommen“, betonte Merkel. Laut Spohr sind Alternativen zum Kerosin derzeit fünfmal so teuer.