ge Berlin – Die meisten Bankenverbände hierzulande begrüßen die grundsätzliche Einigung der EU-Finanzminister auf eine europäische Bankenaufsicht. Am frühen Morgen hatte sich schon Bundeskanzlerin Angela Merkel zufrieden gezeigt, da es gelungen sei, deutsche Kernforderungen durchzusetzen. Auch EZB-Präsident Mario Draghi hieß die Einigung auf den Single Supervisory Mechanism (SSM) willkommen und wertet sie “als wichtigen Schritt hin zu einer stabilen Wirtschafts- und Währungsunion und zu mehr europäischer Integration”. Skepsis bei SparkassenDie größte Skepsis schlägt dem Brüsseler Kompromiss aus dem Sparkassenlager entgegen, während sich der Bundesverband deutscher Banken (BdB) zufrieden äußert, da die Einigung “unseren Wünschen sehr nahe kommt”, wie BdB-Präsident Andreas Schmitz konstatiert. Wenn die EZB das Recht bekomme, die Aufsicht über jedes Institut an sich zu ziehen, sei dies ein gutes Ergebnis – “die EZB sollte nicht nur bellen, sondern auch beißen können”.Dagegen nennt Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), die Einigung einen “schwierigen Kompromiss”. Die starre Grenze von 30 Mrd. Euro Bilanzsumme (die Regierungskreise jedoch in gewissem Rahmen als durchaus flexibel beschreiben), jenseits deren die EZB die alleinige Aufsicht über ein Kreditinstitut ausüben soll, sei problematisch, klagt Fahrenschon. Diesen Wert erreichten bereits viele Regionalbanken in Europa. “Bei diesen Instituten ist die EZB zu weit weg von den regionalen Märkten und dem jeweiligen Geschäftsmodell.” Läge die Schwelle sinnvollerweise bei 70 Mrd. Euro Bilanzvolumen, kämen knapp 20 deutsche Banken unter europäische Aufsicht, wohingegen es bei 30 Mrd. Euro rund 30 Institute seien. Halb voll oder halb leer?Auch der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken (VÖB), Christian Brand, hält die Schwelle von 30 Mrd. für “nicht nachvollziehbar”. Obwohl er den Kompromiss in weiten Teilen begrüßt, mahnt er, die neue Aufsicht dürfe “auf keinen Fall” dazu führen, dass Banken, die bisher nach HGB bilanzieren, nunmehr gezwungen würden, nach IFRS zu berichten. Als “positiv” bewertet der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) die Einigung. “Es ist erfreulich, dass es gelungen ist, gegen den erheblichen Widerstand innerhalb der EU eine EZB-Bankenaufsicht über jede Genossenschaftsbank zu verhindern”, freut sich BVR-Präsident Uwe Fröhlich über das halb volle Glas. Das sieht Sparkassen-Präsident Fahrenschon halb leer: Die gefundene Lösung gebe der EZB die Möglichkeit, die Aufsicht über jedes der rund 6 200 Institute im Euroraum an sich zu ziehen, kritisiert er – “hier drohen Kompetenzstreitigkeiten zwischen der EZB und den nationalen Aufsehern”.Um sie zu lösen, müsse die Zusammenarbeit von EZB und nationalen Aufsichtsbehörden “sorgfältig austariert werden”, fordert Bankenpräsident Schmitz: “Die Regeln der Zusammenarbeit müssen für alle Beteiligten transparent, vorhersehbar und rechtssicher ausgestaltet werden.” Branchenkreise befürchten, dass es für von der EZB beaufsichtigte Häuser künftig teurer wird, weil eine zusätzliche Aufsichtsinstanz hinzukomme, die Unterlagen verlange.