Deutsch-französische Bankeninitiative zur Kapitalmarktunion
Bankeninitiative zur Kapitalmarktunion
Deutsche Kreditwirtschaft und französischer Bankenverband formulieren Positionspapier an Minister Lindner und Le Maire
fir Frankfurt
Es kommt Bewegung in die Diskussion um die Kapitalmarktunion, wie sich beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zeigte. Zuvor hatten Europas Banker ihre Aktivitäten verstärkt, um das seit Jahren darbende Großprojekt in Gang zu bringen, mit dem der grenzüberschreitende Zugang zur Kapitalmarktfinanzierung erleichtert werden soll.
Maßnahmen priorisiert
So haben sich die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) und der französische Bankenverband Fédération Bancaire Française (FBF) mit einem gemeinsamen Positionspapier an die Finanzminister der beiden Länder gewandt, wie jetzt bekannt wurde, um für die Kapitalmarktunion zu werben und sie in der nächsten EU-Legislaturperiode voranzutreiben. „Wir haben uns zusammengetan, um die wichtigsten Prioritäten für künftige gesetzgeberische oder regulatorische Maßnahmen im Zusammenhang mit der Förderung der Kapitalmarktunion zu ermitteln“, geht aus dem auf den 14. März datierten Schreiben an Christian Lindner und Bruno Le Maire hervor, das der Börsen-Zeitung vorliegt.
Ermutigung zu neuer Agenda
Unterzeichnet haben es FBF-Präsident Nicolas Namias und der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Ulrich Reuter. Der Sparkassenverband übernimmt in diesem Jahr die Federführung bei der Deutschen Kreditwirtschaft (DK), dem Zusammenschluss der Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft. „Um in der kommenden Legislaturperiode bedeutsame Fortschritte zu erzielen, ermutigen wir die Europäische Kommission, eine neue Agenda aufzustellen, die darauf abzielt, die EU-Kapitalmärkte effizienter zu machen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, die Realwirtschaft durch eine Entlastung der Marktteilnehmer erleichtern und den Zugang der Kleinanleger zu Anlageprodukten und -dienstleistungen zu verbessern“, heißt es da.
Verbriefungsmarkt wiederbeleben
Die beiden Verbände setzen auf Bürokratie- und Regulierungsabbau, steuerliche Anreize zur Kapitalmarktfinanzierung sowie die Wiederbelebung des Verbriefungsmarktes. Frühere Überarbeitungen einschlägiger Rechtsvorschriften hätten keine wesentliche Belebung des europäischen Marktes für Kreditübertragungen bewirkt.
„In der nächsten Legislaturperiode sollte die Europäische Kommission eine umfassende Überprüfung des regulatorischen Rahmens für Verbriefungen und insbesondere für den Nicht-STS-Markt einleiten, der 70% des Verbriefungsmarktes ausmacht.“ STS steht für „simpel, transparent, standardisiert“, eine Klassifizierung von Verbriefungen, die aufsichtliche Erleichterungen genießen.
Wachsender Unmut
Die deutsch-französische Initiative reiht sich ein in die in den vergangenen Wochen und Monaten in Gang gekommene Diskussion über die Kapitalmarktunion. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten zeigten sich zunehmend ungehalten darüber, dass es damit nicht vorangeht. Zuvor hatte Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe unter anderem auf die Wiederbelebung des EU-Verbriefungsmarkts gepocht, einen zentralen Aspekt der Kapitalmarktunion. Und Le Maire hatte aus Frustration vorgeschlagen, eine kleine Gruppe der Willigen voranpreschen zu lassen. „Ich bin es leid, dass immer nur Stellungnahmen produziert werden, wir brauchen Entscheidungen“, hatte der französische Wirtschafts- und Finanzminister gesagt.
Seinen Vorstoß möchte das deutsch-französische Gespann aus der Finanzbranche als einen Beitrag zur weiteren Entwicklung der Kapitalmarktunion „und als Katalysator für weitere Diskussionen“ verstanden wissen, schreiben Reuter und Namias.
Bürokratie abbauen
„Um die Kapitalmarktunion voranzutreiben, sind drei Dinge entscheidend“, sagt DSGV-Vorstandsmitglied Karolin Schriever im Namen der DK: „Die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, die Schaffung eines weitgehend einheitlichen Rechtsrahmens und der Abbau von Bürokratie. Zudem ermöglicht ein Bottom-up-Ansatz zur Entwicklung der Kapitalmärkte die breite Beteiligung von Marktteilnehmern.“
Stärkere Kapitalmärkte in Europa seien ein Wettbewerbsvorteil für Unternehmen und förderten nachhaltiges Wachstum. In der Folge sei ein harmonisierter Rechtsrahmen in ganz Europa nicht etwa eine Frage von Komfort, sondern entscheidend, um das volle Potenzial der Kapitalmärkte zu entfalten.
Die Debatte über die Kapitalmarktunion ist wieder in Schwung geraten. Auch die deutsche Finanzwirtschaft hat sich mit Vorschlägen, wie das EU-Projekt voranzubringen ist, eingebracht. Zusammen mit dem französischen Bankenverband hat sich die DK an die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs gewandt.
