ahe Brüssel – Die Bundesregierung will im Zuge ihrer EU-Ratspräsidentschaft auch die hoch umstrittene Einführung einer europäischen Einlagensicherung (Edis) noch einmal neu auf die Brüsseler Agenda setzen. Dies kündigte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies in einer Online-Podiumsdiskussion des Bankenverbands an. Der absolute Schwerpunkt der Ratspräsidentschaft seien zwar die Arbeiten am mittelfristigen EU-Finanzrahmen und an dem geplanten Wiederaufbaufonds, sagte Kukies. Daneben müssten aber auch eine weitere langfristige Vertiefung der EU und der Aufbau eines echten Finanzbinnenmarktes diskutiert werden. Dabei gehe es um die Kapitalmarkt- sowie die Bankenunion, und hier unter anderem auch noch einmal um eine stärkere Risikoteilung.Kukies verwies in diesem Zusammenhang auf die deutschen Vorschläge vom vergangenen Herbst für eine Vollendung der Bankenunion. Dieser Vorstoß war in der Eurogruppe Anfang Dezember vorerst gescheitert. Dem Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zufolge sollte auf europäischer Ebene ein Rückversicherungsmodell eingeführt werden, bei dem die nationalen Sicherungsmodelle durch einen europäischen Sicherungsfonds ergänzt würden, der von der Bankenabwicklungsbehörde SRB verwaltet würde. Parallel sollten weitere Maßnahmen zur Stärkung der Bankenunion eingeführt werden, unter anderem einheitliche Insolvenz- und Abwicklungsregeln für alle Banken unabhängig von ihrer Größe, ein weiterer Risikoabbau, zu dem auch ein Ende der Nullgewichtung von Staatsanleihen gehört, sowie eine Angleichung von Steuerregeln in der EU. Auf eine entsprechende Roadmap hatten sich die Euro-Finanzminister aber nicht einigen können. Seither ist nur mehr allgemein die Rede davon, dass die Arbeiten an der Bankenunion im aktuellen institutionellen Zyklus in der EU abgeschlossen werden sollten, also bis 2024.John Berrigan, Generaldirektor der in der EU-Kommission für die Finanzmärkte zuständigen Generaldirektion FISMA, sagte in der Debatte, er sei optimistisch, dass es in der Bankenunion unter deutscher Ratspräsidentschaft Fortschritte geben werde – auch wenn ein Abschluss der Debatte bis Jahresende kaum zu erwarten sei.Grundsätzlich befürwortet wurde eine Weiterentwicklung der Bankenunion und eine Edis-Einführung in der Online-Diskussion auch von James von Moltke, dem Finanzvorstand der Deutschen Bank. Er monierte zugleich, dass die Kreditinstitute trotz der derzeitigen Belastungen durch die Coronakrise auch in diesem Jahr Beiträge für den europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF einzahlen müssen, was ein Volumen von zusammen rund 9 Mrd. Euro ausmacht. Kukies betonte, die Bundesregierung sei offen für eine einjährige Aussetzung der Beitragszahlungen zum SRF gewesen. Doch auch hier habe es auf europäischer Ebene keine Einigung gegeben. Harmonisierte AufsichtZu den weiteren Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft im Finanzbereich gehört nach den Worten von Kukies auch die Schaffung eines harmonisierten Aufsichtsrahmens, beispielsweise im Bereich der Geldwäsche. Hier dürfe es keine Ausnahmen geben. Der Staatssekretär verwies in diesem Zusammenhang auch auf die USA, in denen es in den 50 Staaten eine einheitliche und starke Marktaufsicht gebe. In den 27 EU-Staaten gebe es hingegen noch große nationale Unterschiede. Kukies verwies darauf, dass auch Krypto-Assets in einen solchen einheitlichen Aufsichtsrahmen miteinbezogen werden müssten.