Die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) wird einen Großteil ihres deutlich erhöhten Jahresausschusses im vergangenen Geschäftsjahr an ihren Träger Schleswig-Holstein ausschütten. Wie dem gerade veröffentlichten Geschäftsbericht 2024 zu entnehmen ist, verbuchte das Landesförderinstitut im vergangenen Turnus einen Jahresüberschuss von 42,9 Mill. Euro. Laut einem Vorschlag an die Gewährträgerversammlung sollen davon 32,6 Mill. Euro oder 76% an das Land fließen. In den vergangenen Jahren hatte die IB.SH kontant Überschüsse von 3 Mill. Euro ausgewiesen. Anders als in der Vergangenheit verzichtete die Bank nun aber darauf, den Fonds für allgemeine Bankrisiken nach §340g HGB weiter aufzubauen.

Die deutlich höhere Ausschüttung geht auf einen Anfang 2025 vereinbarten Vertrag zwischen dem schleswig-holsteinischen Finanzministerium und der Förderbank zur Errichtung eines „Förderfonds IB.SH“ rückwirkend zum 30. Dezember 2024 zurück. Jahresüberschüsse, die das Institut an das Land ausschüttet, sollen an diesen Förderfonds gehen. Vorgesehen ist, dass die treuhänderisch von der Bank verwalteten Mittel des Fonds für Förderaufgaben auf Basis von §6 Investitionsbankgesetz verwendet werden. Damit wird der schleswig-holsteinische Haushalt mittelbar entlastet. Förderungen des Landes können künftig auch mit Mitteln des Förderfonds finanziert werden. Die schwarz-grüne Landesregierung ringt derzeit um die Bewältigung einer Haushaltskrise.

Wie das Finanzministerium mitteilt, sollen die Mittel des Förderfonds aus 2025 für die Krankenhausfinanzierung sowie für die soziale Wohnraumförderung verwendet werden. Derzeit stehe jedoch eine Änderung des Investitionsbankgesetzes an: Künftig soll nicht mehr die Landesregierung entscheiden, für welche Zwecke der ausgeschüttete Jahresüberschuss der IB.SH eingesetzt wird, sondern der Landtag auf Vorschlag der Landesregierung. Der Vertrag zur Errichtung des Förderfonds war unbefristet geschlossen worden, kann aber nach Angaben aus Kiel „bei Bedarf im Wege der Verständigung zwischen Land und IB.SH geändert oder aufgehoben werden“.

Laut einer Sprecherin des Förderinstituts ist die Ausschüttung des Überschusses 2024 bislang nicht erfolgt, da das Land sie noch nicht abgerufen habe. Warum nun die Änderungen? Im vorigen Geschäftsjahr habe die Bank ihre dauerhaft angestrebte Eigenkapitalquote von 21% erreicht. Daher sei man in der Lage, einen höheren Teil des Jahresüberschusses als in der Vergangenheit an das Land auszuschütten, so die Sprecherin. Die Höhe künftiger Ausschüttungen werde maßgeblich vom Geschäftsverlauf und Risikoergebnis der Bank abhängen.

Eine Eigenkapitalquote von 21% hält die im Jahr 2003 gestartete IB.SH für erforderlich, um alle bankaufsichtlichen Anforderungen erfüllen, ihre Förderaufgaben übernehmen und die Wirtschaft auch in konjunkturellen Schwächephasen unterstützen zu können. Zum Aufbau der Eigenkapitalquote hatte die Förderbank von 2016 an einen wesentlichen Teil ihrer Jahresüberschüsse in den Fonds für allgemeine Bankrisiken geleitet. Zuletzt flossen 2023 knapp 64 (i.V. 72,4) Mill. Euro in diesen Topf. Insgesamt liefen bislang laut Finanzministerium 821 Mill. Euro auf.

Wie die IB.SH in ihrem Geschäftsbericht mitteilt, wurden 2024 Fördermittel von 3,52 (2,92) Mrd. Euro ausgereicht. Das Förderneugeschäft erhöhte sich damit im Vergleich zum Vorjahr, als noch ein kleiner Teil von knapp 14 Mill. Euro auf Coronahilfen entfallen war, um rund 600 Mill. Euro. Eingeplant hatte die Bank ursprünglich ein Fördervolumen von 1,9 und 2,9 Mrd. Euro. Den größten Anteil des Neugeschäfts machte 2024 der Geschäftsbereich Kommunalkunden mit 40 (34)% aus, gefolgt vom Bereich Immobilienkunden mit 28 (23)%. In diesem Jahr rechnet die IB.SH mit einem Fördervolumen zwischen 2,2 und 3,3 Mrd. Euro.