Brüssel entdeckt die Kapitalmarktunion neu
ahe Brüssel
Die EU-Kommission versucht, der Kapitalmarktunion noch einmal neues Leben einzuhauchen. Nachdem die Brüsseler Behörde am Donnerstag bereits ein Paket mit vier Gesetzesvorschlägen vorgeschlagen hatte, kündigte Vizepräsident Valdis Dombrovskis weitere vier Initiativen auch für das kommende Jahr an. Dann will er unter anderem erneut einen Vorstoß starten, Teile der fragmentierten Insolvenzregeln in Europa zu harmonisieren. Die unterschiedlichen Insolvenzregime werden aktuell sowohl bei grenzüberschreitenden Investitionen als auch bei der Weiterentwicklung der Bankenunion zu den größten Hindernissen gezählt.
„Ich denke, dass wir aktuell vielfältigste Maßnahmen in viele Richtungen benötigen, um wirklich die Inanspruchnahme und Nutzung der Kapitalmärkte zu fördern“, sagte Dombrovskis im Gespräch mit der Börsen-Zeitung und einigen anderen europäischen Zeitungen. „Wir haben hier keine Wunderwaffe.“
Das nun an den Start gebrachte Maßnahmenpaket enthält Nachbesserungen in den Fonds-Regulierungen AIFMD und Eltif, die Einrichtung einer zentralen Datenbank für Finanzinformationen (ESAP) sowie einer Bündelung von Informationen europäischer Handelsplätze (Consolidated Tape). Das von Neobrokern verwendete Geschäftsmodell Payment for Orderflow soll verboten werden. Aus der Finanzindustrie kamen für diese Vorschläge überwiegend positive Bewertungen. Dombrovskis verwies darauf, dass das Paket auch bei der wirtschaftlichen Erholung nach der Coronakrise helfen solle.
Aus dem EU-Parlament war hingegen von verschiedenen Abgeordneten zu hören, die Vorschläge seien „kein großer Wurf“. Die Kommission pflücke nur weiter die tief hängenden Früchte am Wegesrand, monierte der Grüne Sven Giegold. „Dem Ziel der Kapitalmarktunion kommen wir so kaum näher.“ Auch die geplante „Mini-Harmonisierung“ im Insolvenzrecht reiche nicht. Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber kritisierte ebenfalls, dass die kniffligen Themen rund ums Insolvenz- und Steuerrecht wieder ausgeblendet worden seien. Das neue Paket sei „allenfalls ein vorsichtiger Anfang“, sagte er.
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