Brüssel lässt Kritik an Taxonomie-Plan an sich abperlen
ahe Brüssel
Begleitet von Protesten in Brüssel und mehreren deutschen Städten hat die EU-Kommission ihre umstrittenen Taxonomie-Pläne zum Umgang mit Investitionen in Atomenergie und Erdgas verabschiedet. Die Entscheidung fiel auch im Kommissionskolleg nicht einstimmig. Gegenüber dem Entwurf änderte sich trotz der Kritik der vergangenen Wochen inhaltlich nur wenig: Die Bedingungen, damit Atom- und Gas-Investitionen als „nachhaltig“ anerkannt werden, wurden an einzelnen Stellen sogar noch leicht gelockert. Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness betonte bei der Vorstellung des delegierten Rechtsakts, gegen den die EU-Kogesetzgeber theoretisch noch ein Veto einlegen können: „Die Verstärkung privater Investitionen in den Übergang ist eine Voraussetzung für die Verwirklichung unserer Klimaziele.“
Die Reaktionen fielen erwartungsgemäß uneinheitlich aus: Die deutsche Wirtschaft begrüßte, dass die Vorgaben für neue Gaskraftwerke zeitlich gelockert wurden. Nur so lasse sich der massive Aufbau von Gaskraftwerken als Brückentechnologie stemmen, hieß es beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Umweltverbände sprachen dagegen von einer Mogelpackung und von „Greenwashing“.
Die Deutsche Kreditwirtschaft reagierte eher zurückhaltend und betonte lediglich allgemein die Bedeutung gemeinsam vereinbarter, verlässlicher Nachhaltigkeitsstandards. Dabei müssen die zugrundeliegenden Kriterien „nachvollziehbar sowie praktikabel“ sein und auf Basis wissenschaftlicher Standards abgeleitet werden. Die Finanzindustrie brauche Klarheit bei den Standards, unterstrich auch der Deutsche Derivate Verband (DDV). Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) sagte Reuters, der Kapitalmarkt werde bei den Vorgaben skeptisch bleiben. „Ich rechne damit, dass der Markt Finanzprodukte entwickeln wird, die im Einklang mit der Taxonomie stehen, dabei aber bewusst auf die Finanzierung von Kernenergie verzichten.“
Österreich bekräftigte am Mittwoch, es werde eine Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof vorbereiten. Luxemburg werde sich dieser anschließen.
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