Brehm: Das Aus für das Lieferkettengesetz ist ein echter Lichtblick
Herr Brehm, mit Ihnen hat der Bundestag – obwohl Sie das Direktmandat in Nürnberg gewonnen haben – einen ausgewiesenen Kenner für Steuern und Finanzen im Bundestag verloren. Wie muss das Wahlrecht reformiert werden?
Dass ein Wahlsieger nicht in den Bundestag einziehen kann, wird von vielen Wählerinnen und Wählern als undemokratisch empfunden. Daraus kann sich eine gefährliche Politikverdrossenheit entwickeln. Eine Reform muss sicherstellen, dass jeder Wahlkreissieger wieder einen Sitz im Bundestag erhält. Eine solche Reform wäre auch möglich gewesen. Die Ampel aber hat es vorgezogen, die Macht der Parteiapparate zu stärken.
Der Koalitionsvertrag hat die Wirtschaft zum Teil enttäuscht. Der Soli bleibt und die Tarifsenkung bei der Körperschaftsteuer beginnt erst kurz vor der nächsten Bundestagswahl. Reicht das als Reform aus?
Die Koalition muss noch vor der Sommerpause die verbesserten Abschreibungsreglungen und das Aus für das Lieferkettengesetz ins Gesetzblatt bringen. Das wären echte Stimmungsaufheller. Aber sicher: mehr wäre wünschenswert gewesen. Spätestens im Sommer 2026 muss Zwischenbilanz gezogen werden. Dann könnten ein Vorziehen der Reform der Körperschaftssteuer und ein Soli-Aus wieder auf der Tagesordnung stehen. Bis zur Mitte der Wahlperiode muss auch die Reform der Sozialkassen geklärt sein.
Sie sind Vorsitzender der CSU-Mittelstands-Union. Hat Schwarz-Rot Belange des Mittelstands ausreichend berücksichtigt?
Wir haben da manches erreicht. Aber natürlich gibt es beispielsweise beim Solidaritätszuschlag Enttäuschung. Die ideologische Starrköpfigkeit der SPD in dieser Frage ist ein großes Problem. Der Soli trifft ja nicht nur in besonderem Maße den Mittelstand und damit den Motor von Wachstum, Arbeitsmarkt und Ausbildung im Land, sondern auch Kleinsparer.
Bürokratie belastet die Wirtschaft stark. Welche Schritte sind über das Aussetzen des Lieferkettengesetzes hinaus nötig?
Brehm: Das Aus für das Lieferkettengesetz ist ein echter Lichtblick. Es muss schnell kommen. Die Ampelkoalition hat die Bürokratiekosten in nur drei Jahren vervierfacht. Und schon davor hat die Bürokratie den Mittelstand zur Verzweiflung getrieben. Wir brauchen also energische Veränderungen. Der Mittelstand hat dazu eine umfangreiche Liste vorgelegt. Klar ist: Reformen mit der Nagelschere werden nicht reichen, um das Dickicht zu lichten.
Das Sondervermögen für Infrastruktur von 500 Mrd. Euro steckt in einer Blackbox. Wie und wie schnell sollte das Geld ausgegeben werden?
Das Sondervermögen muss zügig in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Vor allem muss das Geld in vollen Umfang als zusätzlicher Impuls in der Verkehrsinfrastruktur ankommen, wo dringender Handlungsbedarf besteht. Fehlentwicklungen wie beim Bundeswehr-Sondervermögen von 2022 unter Kanzler Scholz, das zum Teil für laufende Ausgaben der Streitkräfte zweckentfremdet wurde, dürfen sich nicht wiederholen.
Sie bleiben ein politischer Mensch. Werden wir noch von Ihnen hören?
Ein Rückzug aus der Politik wäre angesichts des unmittelbaren Zuspruchs von Wählerinnen und Wählern die falsche Reaktion. Ich werde weiter für notwendige Reformen kämpfen. Und als Vorsitzender der CSU-Mittelstands-Union werde ich mich für die Belange des Mittelstandes – und seiner Beschäftigten – engagieren. Ich werde also vernehmbar bleiben.
Die Fragen stellte Angela Wefers
