Konservative EU-Abgeordnete wollen mehr Mittelständler von Berichtspflichten befreien
Konservative EU-Abgeordnete wollen mehr Mittelständler von Berichtspflichten befreien
fed Brüssel
In wenigen Tagen beginnt das EU-Parlament die Feinarbeit am ersten europäischen Gesetzespaket zum Abbau von Bürokratie, dem so genannten Omnibus-Paket I zu den Nachhaltigkeits-Berichtspflichten. Der Berichterstatter, der schwedische Konservative Jörgen Warborn, ist an einigen Stellen noch ehrgeiziger als die EU-Kommission, was die Entlastung von mittelständischen Unternehmen angeht.
Der Berichterstatter zum Omnibus-I-Paket, also zum Abbau bürokratischer Lasten bei der nicht-finanziellen Berichterstattung von Unternehmen, will noch mehr Firmen von den Reportingpflichten ausnehmen als die EU-Kommission. Der schwedische Konservative Jörgen Warborn hat seinen Vorschlag für Anpassungen am Entwurf der EU-Kommission vorgelegt. Der Rechtsausschuss wird sich erstmals am 23. Juni damit beschäftigen.
Der Entwurf des in diesem Dossier federführenden EU-Abgeordneten sieht vor, die Schwellenwerte anzuheben. So sollen nach seinem Vorschlag erst Firmen mit mindestens 450 Mill. Euro Umsatz und mindestens 3000 Beschäftigten zum Reporting über nicht-finanzielle Kennziffern verpflichtet sein – und nicht bereits Unternehmen mit 50 Mill. Umsatz und 1000 Beschäftigten. Dadurch werde die Belastung für kleine und mittlere Unternehmen deutlich verringert, wirbt Warborn für seinen Vorschlag, der nach Abgaben aus der Europäischen Volkspartei weitgehende Unterstützung in der Fraktion habe.
Entpflichtung von Klimatransformationsberichten
Warborn plädiert zudem dafür, die Firmen nicht mehr zu Klimatransformationsberichten zu verpflichten. Auch dringt er darauf, die Definitionen der unterschiedlichen EU-Vorgaben, also insbesondere der Nachhaltigkeitsberichte-Verordnung (CSRD), des EU-Lieferkettengesetzes (CSDDD) und der Kategorisierung von grünen und braunen geschäftlichen Aktivitäten (EU-Taxonomie) zu vereinheitlichen. So sei es wichtig, dass es ein einheitliches Verständnis davon geben müsse, was beispielsweise genau unter „Lieferkette“ zu verstehen sei, fordert die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler.
Die Konservativen dringen darauf, dass die Zahl der Datenpunkte merklich reduziert werde und sich die EU-Regeln möglichst nah an internationalen Standards orientieren sollen, damit es weltweit tätige Unternehmen einfacher haben. Schließlich bedeuteten die EU-Regeln ja nicht allein für die kleinen Unternehmen, sondern auch für Konzerne erheblichen Aufwand. Niebler verweist darauf, dass ihr von zweistelligen Millionenbeträgen berichtet worden sei, die in einzelnen Großunternehmen als Kosten für die Erfüllung der Nachhaltigkeits-Berichtspflichten auflaufen.
Maschinen- und Anlagenbau begrüßt Kurs des Berichterstatters
Deutschlands Maschinen- und Anlagenbauer haben sich bereits sehr positiv über den vorgelegten Bericht von Warborn geäußert. Der Hauptgeschäftsführer des VDMA, Thilo Brodtmann, erklärte, dass die Vorschläge des Schweden „in die richtige Richtung gehen“.
„Besonders entlastend für die europäischen Unternehmen ist es, die Sorgfaltspflichten der CSDDD risikobasiert anzugehen und dabei auf direkte Geschäftspartner zu begrenzen“, unterstreicht der VDMA-Hauptgeschäftsführer. Dies schaffe Rechtssicherheit ohne Unternehmen mit unrealistischen Erwartungen zu überfordern.“
„Die Fokussierung auf tatsächlich steuerbare Risiken, z.B. auf geografische und kontextbezogene Risikofaktoren, wie das Ausmaß der Rechtsdurchsetzung, ist praxisnah und entscheidend“, argumentiert der Interessensvertreter. „Ernsthafte Sorgen“ bereiten ihm derweil die Änderungsanträge aus anderen beteiligten Ausschüssen im Europaparlament. Der VDMA befürchtet dadurch eine unnötige Verkomplizierung der Zielrichtung, wie er es formuliert.
