Die EU und die USA haben neue Sanktionen gegen Russland nach den mutmaßlichen Kriegsverbrechen im ukrainischen Butscha angekündigt. Die EU-Kommission schlug am Dienstag ein scharfes Sanktionspaket vor, das neben einem Importverbot für Kohle auch eine Hafensperre für russische Schiffe und weitere Handelsbeschränkungen vorsieht. Die 27 Mitgliedstaaten müssen darüber noch abstimmen.

„Der größtmögliche Druck auf Putin und die russische Regierung muss aufrechterhalten werden“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung des Pakets. Mit dem Einfuhrverbot von russischer Kohle im Wert von 4 Mrd. Euro jährlich werde man die russischen Finanzen empfindlich treffen, so die deutsche Politikerin. 30% seiner Kohle exportiert Russland nach Europa. Deutschland wurde in den vergangenen Jahren ein immer wichtigerer Abnehmer (siehe Grafik). Trotzdem äußerte sich die deutsche Politik zustimmend. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hält weitere Sanktionen gegen Russland für „dringend erforderlich“. Die Maßgabe sei ohnehin gewesen, dass Deutschland im Herbst frei von russischer Kohle sei. Ökonomen begrüßten den Vorstoß der Kommission. Nicht nur ein Kohle-Embargo, auch ein im Vorschlag enthaltenes Importverbot bei Hightech-Gütern dürfte Russland hart treffen, weil die Rüstungsindustrie diese brauche. Auch aus der Wirtschaft kommt Zustimmung. Allerdings befürchten die deutschen Unternehmen massive Einbußen. Die Rückwirkungen auf die deutschen Unternehmen dürften nicht unterschätzt werden – etwa durch gestörte Lieferketten.

Die USA erhöhten ihrerseits den Druck und hinderten die russische Regierung daran, fällige Zahlungen von mehr als 600 Mill. Dollar an ihre Gläubiger aus den bei US-Banken gehaltenen Devisenreserven zu leisten. Das teilte das US-Finanzministerium am Dienstag mit. Damit bringen sie Moskau der Staatspleite näher. Mit der Blockade soll der Kreml zu der Entscheidung gezwungen werden, ob er mit den noch verfügbaren Devisenreserven seine Gläubiger auszahlt oder den Krieg finanziert.

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